Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Rudolf Stark (FPÖ) kritisierte, dass der Informationsgehalt des Voranschlages 06 nicht verbessert wurde. Wichtig seien Quartals- und Finanzberichte der ausgegliederten Betriebe, die dem Wiener Gemeinderat vorgelegt werden sollten. Im Zusammenhang mit der Zahl von unselbstständig Beschäftigten in Wien ...

Wien (RK). GR Rudolf Stark (FPÖ) kritisierte, dass der Informationsgehalt des Voranschlages 06 nicht verbessert wurde. Wichtig seien Quartals- und Finanzberichte der ausgegliederten Betriebe, die dem Wiener Gemeinderat vorgelegt werden sollten. Im Zusammenhang mit der Zahl von unselbstständig Beschäftigten in Wien erklärte Stark, dass sich hochgerechnet auf das Jahr 2010 die Arbeitslosenrate innerhalb von 10 Jahren beinahe verdoppeln werde. Hier zeige sich, wie sehr sich die Wirtschaftspolitik auf die Beschäftigungspolitik auswirke. So sei eine Änderung der Wirtschaftspolitik in Wien dringend notwendig, um vor allem Insolvenzen von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) zu verhindern. Auch Basel II werfe seine Schatten voraus, da viele KMU von den Banken keine Kredite mehr bekommen. Daher fordere die FPÖ einen eigenen "Eigenkapitalstärkungspakt" für Wien.

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik werde in Kooperation mit dem Land Wien und der Bundespolitik geregelt, so GR DI Martin Margulies (Grüne), daher trifft Kritik auch stets die Bundespolitik. Leider mache die SPÖ jede Legislaturperiode aufs neue eine Überschusspolitik, die in vielen Bereichen eine Kürzung mit sich bringt. Bestes Beispiel dafür sei der Nahversorgungsbereich. So gebe es kein Patentrezept zur Belebung der Nahversorgung, aber würde man sich die Grätzeln zuerst genau ansehen, gebe es sicherlich Lösungsansätze. Betreffend die Investitionspolitik der Stadt, kritisierte der Abgeordnete, dass die Investitionen kontinuierlich abnehmen und damit der Wirtschaftsstandort Wien geschwächt werde. Wichtig sei es, Standortfaktoren wie etwa Ausbau der Öffis und vieles mehr zu verbessern.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, dass der Voranschlag lediglich ein Fortschreiben von Zahlen und Fakten sei, doch weder Motive noch Ziele oder Prognosen enthalte. In Zusammenhang mit dem Lehrstellenmarkt in Wien habe Vbgm. Rieder zwar kurzfristig die Bundesregierung gelobt, beinahe zeitgleich jedoch der Regierung Versäumnisse vorgeworfen. Wenn von 3,6 Prozent weniger Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen gesprochen werde, so müsse klar sein, von welchem Niveau aus man die Berechnungen anstelle. Fakt sei, dass es in Wien zu viele Arbeitslose gebe. Bedauerlich, so Aichinger, sei es, dass in Wien die Wirtschaftsinvestitionen zurück gehen, vor allem deshalb, weil diese einen hohen Beschäftigungseffekt hätten. Kürzungen der Wirtschaftsförderungen u.a. Maßnahmen hätten massive Auswirkungen auf die Internationalisierung der KMU, was dazu führe, dass es für diese Betriebe keine Gewinnmaximierung gebe.

Die ÖVP habe sich, was die Kompetenz in Wirtschaftsfragen anlangt schon lange verabschiedet, erklärte GR Friedrich Strobl (SPÖ). Wie groß die Zustimmung der Klein- und Mittelbetriebe zur Wiener Wirtschaftspolitik sei, habe sich nicht zuletzt bei den letzten Wirtschaftskammerwahlen gezeigt, wo die SPÖ 7,8 Prozent dazu gewonnen habe. Was den Lehrlingsmarkt in Wien anlangt, so stehe dieses Thema ganz klar an der Spitze der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik. Leider habe die Bundesregierung lange Zeit zugewartet, bevor sie die Vorschläge der Stadt Wien angenommen habe. Unbestritten sei die Tatsache, dass die KMU der Motor der Wirtschaft sind und Probleme bei der Eigenkapitalausstattung haben. Doch die mangelnde Förderung und Unterstützung der KMU könne man nicht der SPÖ anlasten. So sei die Steuerform der Bundesregierung eindeutig zu Lasten der Kleinen und zugunsten der Großen ausgefallen. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 12.12.2005)