Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) kritisierte die Gaspreiserhöhung ab 2006 als erstes Brechen von Wahlkampfversprechen. Er prophezeite auch die Erhöhung der Stromgebühren, des Parkpickerls, der Schanigärten-Abgabe und fürchtete die Einführung der City-Maut sowie eine Tourismussteuer. Deshalb forderte er einen ...

Wien (RK). GR Johann Herzog (FPÖ) kritisierte die Gaspreiserhöhung ab 2006 als erstes Brechen von Wahlkampfversprechen. Er prophezeite auch die Erhöhung der Stromgebühren, des Parkpickerls, der Schanigärten-Abgabe und fürchtete die Einführung der City-Maut sowie eine Tourismussteuer. Deshalb forderte er einen Belastungsstopp sowie die Rückführung von Kanal- und Müllgebühren auf die Kostendeckung.

GR Ingrid Puller (Grüne) kritisierte die Sparmaßnahmen, mit denen sich die Wiener Linien permanent selbst schaden würden, weil sie zur Verschlechterung in der Fahrfrequenz führten. Vor allem fehle es durch Nichtnachbesetzung bei Pensionierungen an Personal, aber auch an Ersatzteilen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte, dass auch Wiens Energieunternehmen den Spielregeln des internationalen Marktes unterworfen seien. So wären etwa die Strombeschaffungskosten um 17 Prozent gestiegen und der Gaspreis sei an den Ölpreis gebunden. Er wies auch darauf hin, dass der Bund weitaus weniger konjunkturwirksame Investitionen tätige als Wien.

GR Günter Kenesei (ÖVP) kritisierte, dass der neue Geschäftsführer der Firma Ankerbrot es seit drei Jahren nicht geschafft habe, mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ins Gespräch zu kommen. Immerhin habe Ostendorf 7 Millionen Euro aus seiner Privatkasse investiert und damit Ankerbrot in die schwarzen Zahlen geführt. Kenesei prophezeite eine Abwanderung von Ankerbrot nach Niederösterreich.

Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) entgegnete als Berichterstatter, dass er in dauerndem Kontakt mit Anker-Geschäftsführer Ostendorf stehe. Nach einem Gespräch zwischen Ostendorf, Bürgermeister Häupl und Vizebürgermeister Rieder vor 14 Tagen werde nun geprüft, ob es möglich sei, das Nachtlieferungsverbot auch für Backwaren, wie etwa für Milchwaren, aufzuheben. Er versicherte dem Unternehmen jedmögliche Unterstützung, möglicherweise durch eine Umsiedlung nach Rothneusiedl. Rieder bedauerte aber vor allem die fehlerhaften Aussagen der Spitzenredner in der Generaldebatte, betreffend verschiedene Bereiche wie wirtschaftspolitische Förderungsmaßnahmen, Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit und Nahversorgung. Offenbar seien sie nicht bereit gewesen, ihre Manuskripte kurzfristig aufgrund seiner Aussagen zu korrigieren. Im Übrigen wies Rieder auf die im österreichischen Vergleich hervorragenden Wirtschaftsdaten Wiens und die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort hin. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 12.12.2005)