Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bezeichnete die letzten Jahre als eine Ära des Stillstandes und des "Abzockens". Unter den 50 Belastungen seien drei besonders hervorzuheben: Die Wasser-, die Kanal- und die Müllgebühr. Im Vergleich mit den Bundesländern sei der Wasser- als auch der Abwasserpreis in Wien ...

Wien (RK). GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) bezeichnete die letzten Jahre als eine Ära des Stillstandes und des "Abzockens". Unter den 50 Belastungen seien drei besonders hervorzuheben: Die Wasser-, die Kanal- und die Müllgebühr. Im Vergleich mit den Bundesländern sei der Wasser- als auch der Abwasserpreis in Wien ungerechtfertigt hoch. Dies spiegele sich auch in der "Müllsteuer" wider. Diese betrage in Wien 164,-- EUR pro Haushalt. Er forderte, dass eine Rationalisierung statt finden solle und die Gebührenerhöhung teilweise zurück zu nehmen sei. Die Stadt solle Einnahmen haben, Gebühren sollen aber nur kostendeckend sein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass er keinen großen Wurf im Budgetansatz Umwelt erkennen könne. Angesichts des Wahlkampfes der SPÖ, in dem der Slogan "Umweltmusterstadt Wien" eine große Rolle gespielt habe, offenbare die Wirklichkeit dennoch gewisse Mängel hinsichtlich dieses Anspruches. Konkret führte er dies an den Beispielen Ozon-, Feinstaub- und Lärmbelastung aus. Weiters würden sich immer noch Bleispuren in Trinkwasserproben finden. Ebenso kritisierte er, dass sich an der Ausrichtung des Parkgaragenprogramms nichts Wesentliches geändert habe. Angesichts der in Planung befindlichen Lobau-Autobahn erinnerte er die Stadträtin daran, dass wesentliche Entscheidungen hiezu sehr wohl in ihrer Kompetenz liegen würden.

Das Budget gewähre tiefe Einblicke in die Umweltpolitik der Stadt und spiegele die "Wiener Gemütlichkeit" wider, so GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Er kritisierte die hohen Einnahmen und die Überdeckung speziell im Bereich der Wiener Wasserwerke. Er schlug vor, die entsprechenden Gelder jeweils ihrem Zweck zu widmen und in den entsprechenden Abteilungen Effizienz steigernde Maßnahmen zu setzen. Zum Feinstaub merkte er an, dass bislang die Umrüstung der stadteigenen Kehrmaschinen ungenügend vorangeschritten sei. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag ein, der die Umrüstung der erwähnten Kehrmaschinen auf die Hälfte des Fuhrparks verlangt. Abschließend betonte er, dass im Umweltbudget eine falsche Prioritätensetzung vorherrsche und keine Gegensteuerung erkennbar sei. (Forts.) mos/sp

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(RK vom 12.12.2005)