Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Erich Valentin (SPÖ) meinte, Feinstaub sei ein globales Problem, viel werde nach Wien hereingebracht, aber die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht. Den Vorwurf, die Tarife seien zu hoch, wies er zurück. Wien mache eine vernünftige ökologische Verkehrspolitik, auch mit der Tempo 50-Regelung, während der ...

Wien (RK). GR Erich Valentin (SPÖ) meinte, Feinstaub sei ein globales Problem, viel werde nach Wien hereingebracht, aber die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht. Den Vorwurf, die Tarife seien zu hoch, wies er zurück. Wien mache eine vernünftige ökologische Verkehrspolitik, auch mit der Tempo 50-Regelung, während der Bund die 160 kmH-Raserei forciere. Die Wiener Sozialdemokraten seien der Anwalt der Umwelt im Interesse der Bürger und die Stadt biete auch eine international beachtete Umweltqualität. Er erinnerte daran, dass täglich 200.000 Pendler nach Wien einpendelten, der Bund vernachlässige dabei die öffentlichen Verkehrsmittel.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, es seien viele positive Projekte in letzter Zeit verwirklicht worden, dem stehe allerdings ein großer Anschlag auf den Wienerwald in den sensiblen Zonen mit der Errichtung von Grillplätzen entgegen. Dort sammelten sich Berge von Müll, das Gelände werde zertrampelt, das widerspreche dem Naturschutzgedanken. Diese Grillplätze würden im Wesentlichen von Zuwanderern benützt, das sei eine Folge der falschen Integrationspolitik.

Im Interesse der Umwelt müsse mit dem Budget sorgfältig umgegangen werden, betonte GR Robert Parzer (ÖVP). Die Stadträtin solle mehr Sachpolitik als Medienpolitik betreiben. Er warne vor den ständigen Schuldzuweisungen an den Bund, etwa bei der Feinstaubbelastung. Über die Deponie Rautenweg müsse man sich Gedanken machen und die Nordostumfahrung zur Befreiung der alten Ortskerne und zum Nutzen der Bürger müsse rascher verwirklicht werden. Kritisch setzte er sich mit den Umwidmungsproblemen der Wiener Landwirte auseinander, man dürfe deren landwirtschaftliche Gründe nicht entwerten. Er bedauere, dass die Umwelt in der Stadtverwaltung nicht mehr den nötigen Vorrang habe.

GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) sagte, nachhaltige Umweltpolitik sei daran messbar, dass sie das Mögliche erreicht, aber die künftigen Generationen nicht belastet. Und diese Politik müsse gemeinsam mit der Bevölkerung verwirklicht werden. Beispiele dafür seien die erneuerbare Energie und etwa die Biogasanlage. Wien trete selbst dafür ein, die Stadt sei der größte biologische Bauer Österreichs, die Stadt zeige ökologisches Engagement, etwa beim Ökokauf. Künftig müsse man die Bewusstseinsbildung fördern, der beste Abfall sei der, der nicht entstehe.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) bedauerte in ihrem Schlusswort, dass ihr entgegen den Vorwürfen der Opposition leider im Budget kein Geld überbleibe. Die Gebührenentwicklung in Wien liege seit 1990 unter dem österreichischen Durchschnitt, der Wasserpreis sei am unteren Ende, das Müllentgelt im unteren Mittelfeld. Zur Feinstaubbelastung meinte sie, wenn Reduktionen, dann auf allen Ebenen, auch wenn es wehtue. Sie wundere sich darüber, dass die, die am lautesten gegen die Feinstaubbelastung geschrieen hätten, nun gegen die Tempo 50-Beschränkung laut aufschreien. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 12.12.2005)