Wiener Gemeinderat (10)

Wien (RK). In seinem Schlusswort am Ende der zweitägigen Budgetdebatte verwies Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) darauf, dass von den 35 im Verlauf der Debatte eingebrachten Anträge mindestens 11 deutliche Mehrbelastungen verlangen, ohne Bedeckungsvorschläge zu beinhalten. Rieder stellte fest, ...

Wien (RK). In seinem Schlusswort am Ende der zweitägigen Budgetdebatte verwies Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) darauf, dass von den 35 im Verlauf der Debatte eingebrachten Anträge mindestens 11 deutliche Mehrbelastungen verlangen, ohne Bedeckungsvorschläge zu beinhalten. Rieder stellte fest, dass der Voranschlag zur öffentlichen Einsicht aufgelegt war, niemand habe Einsicht genommen und es gab daher auch keine Stellungnahmen.

Abstimmungen

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs über die während der Sitzung eingebrachten 35 Anträge wurde der Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2006 mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Die Überprüfung von Gebühren und tarifmäßigen Entgelten durch den Gemeinderat wurde mit SPÖ-Mehrheit angenommen.

Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Gemeinderates betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2006 wurde einstimmig angenommen.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan der Unternehmungen "Wiener Krankenanstaltenverbund" und "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2006 wurde mit Mehrheit der SPÖ angenommen.

Sie zweitägige Sitzung des Gemeinderates zur Beratung des Budgets für 2006 endete um 18.12 Uhr. (Schluss) red

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 13.12.2005)