Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). Über Integration könne man nicht sprechen, Wien habe sich von der Integration verabschiedet und sie durch Diversität ersetzt, kritisierte GR David Lasar (FPÖ). Es bestehe vielmehr die aktuelle Gefahr, dass sich auch in Wien parallel Gesellschaften zu etablieren beginnen. Hinsichtlich des Schulbereiches ...

Wien (RK). Über Integration könne man nicht sprechen, Wien habe sich von der Integration verabschiedet und sie durch Diversität ersetzt, kritisierte GR David Lasar (FPÖ). Es bestehe vielmehr die aktuelle Gefahr, dass sich auch in Wien parallel Gesellschaften zu etablieren beginnen. Hinsichtlich des Schulbereiches hielt er fest, dass angesichts eines MigrantInnen- Anteils von teilweise mehr als 50 Prozent das Prinzip der Integration gescheitert sei. Abschließend stellte er fest, dass seines Erachtens die Stadtregierung im Bereich der Integration nicht lernfähig sei.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) bekräftigte, dass alle Kinder, die in Wien leben, Wiener Kinder seien und lehnte eine Differenzierung strikt ab. Integration und Diversität würden gleiche Rechte voraussetzen. Sie bezeichnete es als erfreulich, dass das Budget der MA 17 angehoben wird, der große Wurf im Bereich der Wiener Diversitätspolitik fehle ihr jedoch. Im Weiteren brachte sie für ihre Fraktion zwei Anträge ein, die einerseits eine Aufstockung von muttersprachlichen Sprach-KulturvermittlerInnen, zum anderen die Öffnung der Wiener Pensionistenwohnhäuser für ältere MigrantInnen zum Inhalt hatten. Weiters hielt sie fest, dass die teilweise durch MigrantInnen überfüllten Klassen auch Resultat einer verfehlten Wohnpolitik der Stadtregierung seien.

Es sei bedauerlich, dass für die Integrationsmaßnahmen in Zukunft weniger Budget vorhanden sei, als früher, sagte GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP). Weiters kritisierte sie, dass im Förderbereich es scheine, als ob SPÖ-nahe Vereine und Organisationen bevorzugt würden. Hinsichtlich der Situation von Migrantenkindern stellte sie fest, dass für diese kein adäquates Bildungskonzept vorliege. Ebenso erinnerte sie daran, dass es hoch an der Zeit wäre, die Gemeindebauten in Wien für MigrantInnen zu öffnen. Für ihre Fraktion brachte sie einen Antrag ein, der die Aufstockung von muttersprachlicher Beratung im Gesundheitsbereich zum Inhalt hat.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) unterstrich, dass Zuwanderung für die Stadt Wien nichts Neues darstelle. Sie betonte, dass MigrantInnen eine Vielfalt ins Stadtbild bringen und dadurch letztendlich auch eine ökonomische Bereicherung für die Stadt bedeuten würden. Wie erfolgreich die Diversitätspolitik in Wien sei, illustrierte sie an den angebotenen Sprachkursen, die im laufenden Jahr von 6.000 Personen besucht würden. Im Vergleich dazu hätten im Jahr 2004 österreichweit nur 2.586 Personen die bereitgestellten Sprachkurse des Bundes besucht. Die Wichtigkeit der Integrationspolitik für die Stadt würde durch eine eigene Magistratsabteilung unterstrichen werden. Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Rede widmete sie den Wiener Märkten, die seit dem Jahr 2003 massiv modernisiert würden. Die rund 20 Märkte mit etwa 900 fixen Marktständen würden nicht nur das Einkaufen zu einem Erlebnis machen, sondern auch vier Prozent des Gesamtumsatzes des Wiener Handels darstellen. Im Jahr 2006 sind für die Wiener Märkte rund 10 Millionen Euro reserviert. (Forts.) mos

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(RK vom 13.12.2005)