Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) möchte sich besonders der Lesben- und Schwulenpolitik widmen. In Wien passiere aktive Politik für Lesben, Schwule und Transgender. Er vermisse aber ein Budget, das Antidiskriminierungsaktivitäten unterstütze. Die ÖVP verweigere seit Jahren die Gleichstellung ...

Wien (RK). GR Marco Schreuder (Grüne) möchte sich besonders der Lesben- und Schwulenpolitik widmen. In Wien passiere aktive Politik für Lesben, Schwule und Transgender. Er vermisse aber ein Budget, das Antidiskriminierungsaktivitäten unterstütze. Die ÖVP verweigere seit Jahren die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Das beleidige 10 Prozent aller Wienerinnen und Wiener. Schreuder fühle sich als Homosexueller selbst diskriminiert. Er forderte die Öffnung der Ehe und legte einen entsprechenden Antrag vor.

GR Ingrid Puller (Grüne) brachte zwei Resolutionsanträge ein. Der eine hat die Förderung der Väterkarenz zum Inhalt, der andere fordert die Einführung eines "Papa-Monats".

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) sieht ihre Geschäftsgruppe "vielfältig und bunt". 61 Prozent der Frauen würden Wien als frauenfreundlich empfinden. Nur 5 Prozent nicht. Sie begrüßte die Vorlage des "Anti-Stalking-Gesetzes", das zeige, was über Parteigrenzen hinweg möglich sei. Den Vorwurf der Intransparenz des Budgets wies sie zurück. Es gebe in Österreich keine Stadt, die sich so intensiv wie Wien für Frauen einsetzen würde. Kritik am AMS sollte an den Arbeitsminister Bartenstein gerichtet werden. Die ÖVP würde mit etlichen Maßnahmen Integrationshindernisse errichten. In Wien sei eben Vielfalt Realität. 25 Prozent der Menschen hätten Migrationshintergrund. Das sei eine Realität, die auch die FPÖ nicht wegwischen könne. Es gebe auch Probleme, die aber gelöst gehörten, merkte die Stadträtin an. Die FPÖ würde aber nur Probleme schaffen und verstärken. Sie forderte die Freiheitlichen auf, sich konstruktiv einzubringen. Abschließend bedankte sich Wehsely bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Geschäftsgruppe.

Budgetdebatte - Stadtentwicklung und Verkehr

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) nahm auf den Rechnungshofbericht Bezug, da dieser sich auch mit der Stadtentwicklung auseinandersetze. Er forderte die Verbindlichkeit von Planungsinstrumenten. Zieldaten müssten unverrückbar sein. Im Jahre 2005 hätte es im Bereich der Wiener U-Bahnen 18 Brände oder Rauchgasentwicklungen gegeben. Daher müsse die Sicherheit erhöht werden. Bei der Errichtung der Volksgaragen hätte es keine Überwachung gegeben. Die getätigten Straßenbaumaßnahmen seien weder den Fußgängern, den Fahrradfahrern noch den Autofahrern zugute gekommen. Die Tempo 50-Beschränkung bringe nichts und dem Budget werde er nicht zustimmen, so der Redner abschließend.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) meinte, dass Fehlentscheidungen in der Stadtplanung teuer zu stehen kommen würden. Sie übte Kritik am Stadtentwicklungsplan, da in diesem keine konkreten Maßnahmen zu finden seien. Ein "großer Fehler" sei es gewesen, dass nicht Geschäftsgruppen übergreifend diskutiert wurde. Trends würden nur kurz angerissen, große Probleme dagegen vernachlässigt. Man tue zuwenig, um die Absiedlung aus den inneren Bezirken zu verhindern, so Gretner. Das ausgerufene Architekturjahr sei vernachlässigt worden. Wien bräuchte bei der Stadtplanung mehr "Mut und Konsequenz".

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) wies darauf hin, dass in den letzten fünf Jahren der Bund zwei Milliarden Euro in die Infrastruktur der Stadt investiert hätte. Das betreffe u.a. den Schienen-, Bahnhof- und Straßenausbau. Insgesamt würde der Bund ein Drittel der Gesamtkosten des Schienenausbaus und 60 Prozent des Straßenbausbaus bedecken. Gerstl kritisierte auch den Fortgang des Ausbaus der U2 und zweifelte die rechtzeitige Fertigstellung bis zur EM 2008 an. Abschließend forderte er die Rücknahme der "Tempo 50-Verordnung" und brachte einen entsprechenden Antrag ein. (Forts.) kwc/vo

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(RK vom 13.12.2005)