Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) beschäftigte sich mit einem Thema, dass "in keine Geschäftsgruppe passt". Er erinnerte an die Erdbebenopfer in Pakistan und daran, dass Wien trotz aller Probleme eine reiche Stadt sei. In einem Antrag forderte er eine Soforthilfe der Stadt Wien in der Höhe von 320.000 ...

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) beschäftigte sich mit einem Thema, dass "in keine Geschäftsgruppe passt". Er erinnerte an die Erdbebenopfer in Pakistan und daran, dass Wien trotz aller Probleme eine reiche Stadt sei. In einem Antrag forderte er eine Soforthilfe der Stadt Wien in der Höhe von 320.000 Euro.

Die Entwicklungsphilosophie laute, diese Stadt als Drehscheibe zu positionieren, auch damit neue und alte Mitgliedstaaten der EU hier in Kontakt treten können, sagte StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ). Das bedeute Abstimmung auf allen internationalen Ebenen und damit beschäftige sich der Stadtentwicklungsplan. Es gelte künftige Positionen zu skizzieren und gehe um eine "durchdachte Stadt". Der Stadtentwicklungsplan gehe sorgsam mit Ressourcen wie dem Nationalpark oder dem Wienerwald um und enthalte keine wolkigen Erzählungen, sondern definierte Schwerpunkte. Die Kritik der ÖVP an "Tempo 50" hänge offenbar damit zusammen, dass der Bundeskanzler zugebe, schnell zu fahren. Im übrigen sei die Investitionstätigkeit dieser Stadt seit Jahren höher als jene der Bundesregierung in ganz Österreich.

Budgetdebatte - Gesundheit und Soziales

GR David Lasar (FPÖ) meinte, die soziale Situation werde immer angespannter, es helfe nicht, dies zu verharmlosen. Die Kosten für Behandlungen ohne Krankenversicherung seien enorm hoch. Die Untersuchungskommission habe aufgezeigt, welche Maßnahmen nötig wären - nichts sei jedoch geschehen. Er kritisierte, dass der Pflegeombudsmann nicht gesetzlich verankert sei, dadurch drohe eine Schwächung seiner Position.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) brachte zwei Anträge ein. Einer beschäftigt sich mit einer Rechnungshofkritik, der zu Folge in Uni-Kliniken die Sondergebühren an Ärzte nicht den Gesetzen entsprechen würden. Nun sollen verfassungskonforme Richtlinien hergestellt werden. Antrag 2 fordert StR. Brauner auf, unverzüglich ein schlüssiges Spitalsentwicklungskonzept für Wien zu präsentieren und das Finanzierungsübereinkommen zwischen Gemeinde Wien und dem U-KAV bis Ende Jänner 2006 dem Gemeinderat vorzulegen. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 13.12.2005)