Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) bemerkte, dass sich die Analyse der Wiener SPÖ oft mit der Bundesregierung beschäftige, jedoch daraus ebenso oft falsche Schlüsse ziehen würde. Für den Bereich des Gesundheitsbudgets sei Ideenlosigkeit und mangelnde Transparenz festzustellen. Hinsichtlich des Fonds Soziales Wien ( ...

Wien (RK). GR Ingrid Korosec (ÖVP) bemerkte, dass sich die Analyse der Wiener SPÖ oft mit der Bundesregierung beschäftige, jedoch daraus ebenso oft falsche Schlüsse ziehen würde. Für den Bereich des Gesundheitsbudgets sei Ideenlosigkeit und mangelnde Transparenz festzustellen. Hinsichtlich des Fonds Soziales Wien (FSW) wiederholte sie ihre Kritik an fehlender Kontrollmöglichkeit seitens des Gemeinderates. Die eigentliche Macht liege bei Präsidium bzw. Kuratorium. Der für die Opposition zugängliche Beirat hätte "nichts zu sagen". Immerhin ginge es, so Korosec, beim FSW um 60 Prozent des allgemeinen Sozialbudgets der Stadt. Hinsichtlich des Krankenanstaltenverbundes (KAV) betonte sie, dass ihres Erachtens dessen weitere Finanzierung nicht gesichert sei. Im Namen ihrer Fraktion gab sie einen Beschlussantrag zur Evaluierung des Qualitätsmanagements im KAV ab.

GR Erika Stubenvoll (SPÖ) wies die Kritik ihrer Vorrednerin am FSW ab und betonte, dass der geschaffene Beirat sehr wohl die Möglichkeit böte, entsprechende Fragen an die Geschäftsführung wie auch an andere Verantwortungsträger zu stellen. In Richtung Bundesregierung merkte sie an, dass eine einheitliche Sozialhilfe wie auch die Inflationsanpassung des Pflegegeldes ein dringendes Gebot der Stunde wären. Für den Behindertenbereich betonte sie, dass für 3.400 Menschen mit besonderen Bedürfnissen 75 Standorte in ganz Wien für eine adäquate tagesstrukturierte Beschäftigung zur Verfügung stünden. Ebenso erwähnte sie, dass im Wohnbereich rund 1.500 Plätze für Menschen mit besonderen Bedürfnissen existierten. Als viel versprechend bewertete sie den demnächst startenden Modellversuch für 25 behinderte Personen, denen eine persönliche Assistenz zur Seite gestellt wird.

Es ginge hier um Steuergeld der Wiener/innen, daher sollte größtmögliche Transparenz herrschen, so GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Die durchgeführten Ausgliederungen im Sozial- und Gesundheitsbereich höhlten die Budgethoheit der Stadt Wien aus. Im Bereich FSW kritisierte er, dass es hier kein Sitz- und Stimmrecht für die Opposition gebe. Dies sei etwa beim WAFF sehr wohl der Fall. Angesichts der "kaum nennenswerten Budgeterhöhung um 1,2 Prozent" für den FSW befürchte er entsprechende Leistungskürzungen von Seiten des FSW. Zusätzlich stellte er ein gewisses Maß an sozialer Kälte fest, welche er mit Beispielen wie die Erhöhung des Gaspreises, der Rettungsgebühr oder des Strompreises argumentierte.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) erinnerte an die ihres Erachtens steigende Armutsgefährdung in Wien, die sie für rund 80.000 Personen festmachte. In ihren weiteren Ausführungen betonte sie, dass der Begriff der Armut keineswegs nur mit einem geringen Einkommen gleichzusetzen wäre, sondern auch fehlende Möglichkeiten der Teilhabe etwa an kulturellen Veranstaltungen mit einschließe. Sie erinnerte an die langjährige Forderung ihrer Fraktion nach Einführung eines "Aktiv-Passes", der einkommensschwachen Schichten etwa Vergünstigungen bei Nutzung der öffentlichen Linien wie auch den Besuch von Theater und Museen ermöglichen solle. Ebenso erinnerte sie an die Forderung einer bedarfsorientierten Grundsicherung für Wien.

Den Schwerpunkt ihrer Rede legte GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) auf die Behindertenpolitik in Wien. Sie kritisierte, dass die Verwaltung bislang nicht ihrer Verpflichtung zur Einstellung von behinderten Personen nachkommen würde und viel mehr dafür bereit sei, 1,6 Millionen Euro an Ausgleichstaxe zu bezahlen. Als ihre persönlichen drei Schwerpunkte nannte sie zum einen die Förderung der Integration in Schule, Freizeit und Arbeitswelt, das Engagement zur Einführung der persönlichen Assistenz für behinderte Personen wie zuletzt auch den Kampf gegen noch existierende Barrieren im öffentlichen Raum. (Forts.) hch/sp

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(RK vom 13.12.2005)