Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK) GR Kurt Wagner (SPÖ) erklärte, dass das Budget 2006 einmal mehr zeige, dass die sozialdemokratische Stadtregierung trotz widriger Umstände durch die Bundesregierung ein sehr effizientes und innovatives Budget zustande gebracht habe. Nach wie vor gelte als oberstes Ziel in Wien eine leistbare ...

Wien (RK) GR Kurt Wagner (SPÖ) erklärte, dass das Budget 2006 einmal mehr zeige, dass die sozialdemokratische Stadtregierung trotz widriger Umstände durch die Bundesregierung ein sehr effizientes und innovatives Budget zustande gebracht habe. Nach wie vor gelte als oberstes Ziel in Wien eine leistbare Gesundheitspolitik für alle anzubieten. Nicht zuletzt durch die SPÖ und die MitarbeiterInnen des Magistrates stimmen die Kennziffern im Voranschlag 06. Welch hervorragende Arbeit geleistet werde, zeige sich u.a. an der Wiener Berufsfeuerwehr sowie der Wiener Rettung. Der KAV mit seinen rund 31.000 Beschäftigten sei auch einer der sichersten Arbeitsgeber Wiens, so der Abgeordnete. Auch im Bereich der Drogenarbeit und der Psychosozialen Dienste werde gute Arbeit geleistet. Nicht zuletzt deshalb werde die SPÖ den Anträgen der ÖVP und der Grünen nicht zustimmen. Seitens der SPÖ brachte er einen Beschluss- und Resolutionsantrag zum Thema rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein.

Bereits seit Jahren zeigen die Grünen strukturelle Defizite im Gesundheits- und Sozialbereich auf, doch jegliche Art der Kritik werde von vorn herein abgeschmettert, kritisierte GR DI Martin Margulies (Grüne).

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) meinte, es sei wichtig, das Prinzip der Selbsthilfe zu fördern, um den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ziel sei es, in der nächsten Legislaturperiode auf die geänderten Bedingungen der Sozialhilfe Rücksicht zu nehmen und das Sozialhilfegesetz auf ein Österreich weites Gesetz auszuweiten. Dies würde vor allem auch für Wien eine deutliche Verbesserung bedeuten. Im Zusammenhang mit der Frage zu Ärzten und Privatpatienten betonte sie, dass es im AKH eine klare Regelung gebe, doch sei anzumerken, dass die ärztlichen MitarbeiterInnen Bundesbedienstete seien. Das bedeute, das auch der Bund dafür zuständig sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. Als erfreulich bezeichnete die Stadträtin den "Österreichischen Strukturplan Gesundheit", der die Planungen nun nicht mehr in Betten, sondern auch in Leistungseinheiten darstelle. Beim Rahmenplan der Bundesstrukturkommission werde sich das österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen verstärkt einbringen. Wie transparent das Budget sei, zeige sich u.a. daran, dass der Fonds Soziales Wien in einem eigenen Kapitel alle Leistungen klar festgeschrieben habe. Zum Modell des "Linzer Aktivpasses" meinte Brauner, dass man durchaus darüber nachdenken könne, den Wiener "Sozialpass" auf "Aktivpass" umzubenennen, inhaltlich existiere solch ein Pass allerdings schon. Alles in allem tue Wien viel dafür, um Menschen, die Hilfe und Unterstützung benötigen, im Sinne der Selbstbestimmung zur Seite zu stehen. Darüber hinaus seien Genderbudgeting und Mitarbeiterorientierung im Gesundheits- und Sozialbereich wichtige Anliegen, schloss die Stadträtin. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 13.12.2005)