Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) stellte fest, dass es im Bereich Gewalt eine hohe Dunkelziffer gebe. Der Großteil der Kompetenzen in diesem Bereich läge bei der Stadt. Sie berichtete, dass die Bundesregierung und Finanzminister Grasser dem "Anti-Stalking-Gesetz" zustimmen werde. LAbg. Sonja Kato (SPÖ ...

Wien (RK). LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) stellte fest, dass es im Bereich Gewalt eine hohe Dunkelziffer gebe. Der Großteil der Kompetenzen in diesem Bereich läge bei der Stadt. Sie berichtete, dass die Bundesregierung und Finanzminister Grasser dem "Anti-Stalking-Gesetz" zustimmen werde.

LAbg. Sonja Kato (SPÖ) meinte, dass die Stadt Wien die Kompetenzen des Bundes nicht übernehmen könne. Die Stadt würde zahlreiche Maßnahmen gegen Gewalt setzen. Frauenministerin Rauch- Kallat gebe nicht einmal ein Prozent des Budgets für Frauen aus. Im besonderen Maße setze sich Wien gegen den Frauenhandel ein.

Bericht der Wiener Patientenanwaltschaft

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass das Gesetz zur Patientenverfügung noch nicht in Kraft sei. Auf Strukturmängel in Pflegeheimen sollte im Bericht mehr eingegangen werden. Der Pflegeombudsmann gehöre gesetzlich verankert, ein eigener Pflegeanwalt sei aber nicht notwendig. Er werde dem Antrag von Abgeordneter Pilz zustimmen und dem der ÖVP nicht.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) lobte die Patientenanwaltschaft als "sehr engagiert und offen". Mit dem Bericht hätte sie aber "Probleme" und sei daraus "nicht schlau geworden". So gehörten Strukturdefizite kommentiert und allgemeine Schlüsse gezogen. Weiters müssten nicht nur "die Guten" gelobt, sondern auch "die Schlechten" genannt werden. Grundsatzprobleme und Einzelfälle würden in dem Bericht nicht ausreichend aufgezeigt. Der Pflegeombudsmann müsse in einen Pflegeanwalt umgewandelt werden, um ihm mehr Möglichkeiten einzuräumen.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) lobte die zeitgerechte Vorlage des Berichts. Sie bedauere aber, dass der Patientenanwalt von den Wienerinnen und Wienern nicht für den Pflegebereich als zuständig angesehen werde. Sie brachte einen Antrag ein, der einen eigenen Pflegeanwalt vorsieht.

LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) betonte, wie wichtig die Wahrung der Patientenrechte sei. Sie lobte die Patientenanwaltschaft. Missstände könnten so aufgedeckt und behoben werden. Klicka bedauere aber, dass die Patientenverfügung noch nicht umgesetzt sei. So werde ein wesentliches Patientenrecht den Menschen vorenthalten. Dem Antrag bezüglich eines Pflegeanwalts werde sie nicht zustimmen, da es so nicht mehr zwei Anlaufstellen für den Pflegebereich geben würde.

Patientenanwalt Walter Dohr merkte an, dass auf das aufgezeigte Dialyseproblem sehr schnell reagiert wurde und neue Plätze geschaffen wurden. Er wies aber auch auf die Missstände im Bereich der Jugendpsychiatrie hin und hoffe auf Lösungen. Der Patientenanwalt könne nicht die Rolle eines Oppositionspolitikers übernehmen, so Dohr in Richtung der Grünen. Noch dazu sei das Gesundheitssystem in Wien überdurchschnittlich gut. Die "Schlechten" werden deshalb nicht öffentlich genannt, da er sie "nicht an den Pranger stellen wolle".

StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) bedankte sich bei der Patientenanwaltschaft für die geleistete Arbeit. Diese gehöre nicht nur unterstützt, sondern auch verteidigt. Der Bericht sei insgesamt ein wichtiger Beitrag und biete auch Strukturvorschläge. Ein Beispiel dafür sei der Dialysebereich. Sie sei allen Vorschlägen den Pflegeombudsmann betreffend, sehr aufgeschlossen, aber werde sicher nicht die Patientenanwaltschaft "halbieren".

Abstimmung: Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Grünen und der ÖVP betreffend eines eigenen Pflegeanwalts wurden abgelehnt. (Forts.) kwc/vo

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(RK vom 15.12.2005)