Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) brachte den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds ein. Die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds werde die Lösung der grundsätzlichen Probleme nicht schaffen, meinte LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Der Wunsch wäre gewesen, einen Finanzier ...

Wien (RK). LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) brachte den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds ein.

Die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds werde die Lösung der grundsätzlichen Probleme nicht schaffen, meinte LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Der Wunsch wäre gewesen, einen Finanzier einzusetzen, welcher die Verantwortung im Gesamtbereich trägt. Dies sei nicht gelungen. Als positiv bezeichnete er, dass in der Wiener Gesundheitsplattform Mandatare aller Parteien eingebunden seien, seine Fraktion werde die Mitbestimmung gerne wahrnehmen.

Auch LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) unterstrich, dass die Finanzierung aus einer Hand gescheitert sei, die Reform des Gesundheitswesens sei im Anfang stecken geblieben. Abstimmungs- und Koordinationsprobleme seien strukturell auferlegt, die Entscheidungsbefugnis im Bereich des Gesundheitswesens bliebe bei den bisherigen Playern. Sie begrüßte, dass die Oppositionspolitik auf der Gesundheitsplattform vertreten sei, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass Vertreter aus dem Bereich der Pflege fehlen würden. Weiters stellte sie fest, dass die Bezirke 15 und 20 jene mit der niedrigsten Lebenserwartung seien und schlug vor, mittels Gelder aus dem Reformpool eine Verbesserung herbeizuführen.

LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) bestätigte, dass seine Partei Partner der Gesundheitsreform auf Bundesebene sei, erklärte jedoch gleichzeitig, dass die ÖVP der Wiener Gesundheitsplattform nicht zustimmen werde. Er begründete seine Ablehnung damit, dass die Wiener Gesundheitsplattform zu wenig breit und zu politiklastig sei. Apotheken, das Pflegepersonal und die Privatkrankenanstalten würden zur Gänze fehlen. Die Bischofskonferenz und das Ordensreferat hätten nur einen Vertreter. Er regte an, jene drei Magistratsbediensteten, welche auf der Wiener Gesundheitsplattform vorgesehen seien, weisungsfrei zu stellen.

LAbg. Rudolf Hundstorfer (SPÖ) unterstrich, dass der erstmalig gesetzlich verankerte Reformpool eine wesentliche Verbesserung zur Istsituation darstelle. Weitere Reformschritte seien im Interesse der betroffenen Patienten und Mitarbeiter notwendig und würden auch gesetzt werden. Die Ordensspitäler äußerten noch keine Kritik und seien seiner Ansicht nach gut vertreten. Dass es für Privatspitäler keine Repräsentanz gebe, sei logisch, die Rettung werde hier akut nicht aufgenommen. Er bekräftigte, dass das Pflegepersonal eine wichtige Säule des Gesundheitswesens darstelle, hier gehe es jedoch um Finanzierung und Steuerung.

Abstimmung: Die Gesetzesvorlage wurde in erster und zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Forts.) mos/rar

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(RK vom 15.12.2005)