Wiener Landtag (5)

Wien (RK). StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) legte dem Wiener Landtag den Entwurf eines Gesetzes über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Wiener Umgebungslärmschutzgesetz) vor. LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) kritisierte, dass die diesbezügliche EU-Richtlinie schon schlecht sei, das vorliegende Gesetz aber ...

Wien (RK). StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) legte dem Wiener Landtag den Entwurf eines Gesetzes über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Wiener Umgebungslärmschutzgesetz) vor.

LAbg. Kurth-Bodo Blind (FPÖ) kritisierte, dass die diesbezügliche EU-Richtlinie schon schlecht sei, das vorliegende Gesetz aber noch schlechter. Eisenbahn und Autobahnen seien ausgenommen und Stadtentwicklungs- und Betriebsansiedelungsgebiet würden berücksichtigt. Das Gesetz bleibe somit zahnlos. Wirtschaftsinteressen hätten über Umweltinteressen gesiegt, die vorgesehene Form der Bürgermitsprache werde in Bürokratie versanden.

Die Wiener SPÖ, die das entsprechende Bundesgesetz noch abgelehnt habe, lege nun ein fast gleiches Landesgesetz vor, kritisierte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Es gebe viel zu wenig Bürgerbeteiligung und die Betroffenen haben, so der Redner, keinerlei Rechte. In den vorgesehenen ruhigen Zonen, wohne niemand, ansonsten lasse das Gesetz viel zu viel Lautstärke zu.

Bei Verkehrslärm habe das Gesetz zu hohe Grenzwert, beim Industriewert zu niedrige Grenzwerte, kritisierte LAbg. DI Roman Stiftner (ÖVP). Die Bürger müssten nicht nur vor Industrielärm, sondern auch vor Verkehrslärm geschützt werden. Lärmschutz sollte ein stadtplanerisches Grundprinzip werden. Es gebe zu wenig Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten und auch grenzüberschreitender Lärmschutz sei nicht vorgesehen. Die ÖVP werde trotzdem zustimmen, weil dieses Gesetz immer noch besser sei, als gar kein Gesetz.

Das Bundesgesetz schreibe sehr konkret Grenzwerte vor, nur diese seien wesentlich höher, als die Werte im Wiener Gesetz, erklärte LAbg. Erich Valentin (SPÖ). Wien habe bei Verkehrs- oder Fluglärm nicht nur niedrigere Werte als im Bundesgesetz, sondern auch strengere Messmethoden. Auch die Industrielärmgrenzwerte seien wesentlich niedriger. Wien bleibe damit Umweltmusterstadt. Das Wiener Gesetz sei bürgernäher, demokratischer und wirkungsvoller als das Bundesgesetz. Die Ablehnung durch die Opposition sei daher unverständlich.

In einer tatsächlichen Berichtigung merkte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) an, dass nur Bezirksvorsteher und ihre Stellvertreter das Recht zur Stellungnahme hätten, aber keine Bürger.

In seinem Schlusswort räumte StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) ein, dass man sicher noch bessere und strengere Lärm- und Umweltgesetze machen könne. Aber die Kritik der Opposition sei schon bei der Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h sehr massiv gewesen, wie wäre sie wohl ausgefallen, wenn noch strengere Maßnahmen vorgelegt worden wären. "Wir nehmen den Umweltschutz sehr ernst", betonte der Stadtrat. Auch die Bürgerrechte seien gewahrt. Die Information über Maßnahmen laufe sowohl über Zeitungen, als auch über Internet und jeder Bürger habe das Recht, dazu Stellung zu nehmen. Der Stadtrat zitierte dazu die entsprechenden Passagen aus dem Gesetz. Die Stellungnahmen der Bürger sind auch zu berücksichtigen. Zusätzlich gebe es für die Bezirksvorsteher die Möglichkeit von Informationen und Stellungnahmen. Bundesstraßen und Eisenbahn seien im Gesetz deswegen nicht berücksichtigt, weil dafür der Bund zuständig sei. Lärmschutzmaßnahmen werden in Wien schon seit langem gesetzt, unterstützt und finanziert, unterstrich der Stadtrat abschließend.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Landwirtschaftsbericht

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) legte den Landwirtschaftsbericht der Wiener Landwirtschaftskammer für die Jahre 2003 und 2004 vor.

Der Bericht sei gut, aber es fehlen wichtige Dinge, kritisierte LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Er nannte dabei u.a. die ständig abnehmende Zahl der Betriebe, die nicht so hingenommen werden dürfe, auch die Frage wie auf den Strukturwandel reagiert werde, werde nicht beantwortet. Es gebe zu wenig gentechnikfreie Betriebe, es fehle ein Bodenschutzgesetz und auch über die Entwicklung der Landwirtschaftsflächen sage der Bericht nichts aus.

LAbg. Norbert Walter, MAS (ÖVP) bedankte sich bei den Verfassern des Berichtes. Der Kritik, das in dem Bericht einige Themen fehlen, hielt er entgegen, das es bis vor einiger Zeit einen derartigen Bericht gar nicht gegeben habe. Die Ertragslage der Betriebe habe sich nicht gebessert, die Landwirtschaft brauche keine Almosen, sondern echte Unterstützung. Er kritisierte Flächenumwidmungen und forderte Unterstützung beim Absatz der Produkte durch die Stadt. (Forts.) js/vo

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(RK vom 15.12.2005)