Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. Christian Hursky (SPÖ) verwies darauf, dass die Anbauflächen in Favoriten und Simmering gestiegen seien und auch die Ziegenmast vervierfacht werden konnte. Weiters betonte er, dass die Unterstützung des Landes Wien für seine Landwirtschaft weit über dem österreichischen Durchschnitt liege. Auch hob ...

Wien (RK). LAbg. Christian Hursky (SPÖ) verwies darauf, dass die Anbauflächen in Favoriten und Simmering gestiegen seien und auch die Ziegenmast vervierfacht werden konnte. Weiters betonte er, dass die Unterstützung des Landes Wien für seine Landwirtschaft weit über dem österreichischen Durchschnitt liege. Auch hob er hervor, dass bereits 40 Prozent der Wiener Betriebe gentechnikfrei seien.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) bekannte sich als Berichterstatterin dazu, auch Agrarlandesrätin sein zu wollen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Novelle zur Wiener Landarbeitsordnung 1990

LAbg. Ingrid Puller (Grüne) kritisierte, dass diese Novelle im Gegensatz zum Gewerkschaftsslogan "Erreichtes erhalten" stehe. Einem verlängertem Krankenstand bei Unfall stünde eine gewaltig schlechtere Aliquotierung des Urlaubs gegenüber.

LAbg. Norbert Scheed (SPÖ) stellte klar, dass die vorliegende Novelle auf Verhandlungen der Sozialpartner basiere. Es sei ein Missbrauch des Landtags, sozialpartnerschaftliche Verhandlungsergebnisse politisch zu kritisieren.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Novelle des Naturschutzgesetzes

LAbg. Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies auf die politische Erpressbarkeit Europas bei fossilen Brennstoffen hin und betonte, dass es das Burgenland innerhalb weniger Jahre geschafft habe, auf eine Quote von 80 Prozent Windkraftenergie hinzusteuern. In einem Antrag forderte er von der Bundesregierung die geplante Kürzung der Ökostromförderung um 80 Prozent zurückzunehmen.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) wandte als Berichterstatterin ein, dass bisher alle Ökostromprojekte gefördert wurden, ob sie effizient waren oder nicht. Einen Stillstand beim Ausbau der Ökostromerzeugnisse sehe sie nicht.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Novelle des Nationalparkgesetzes

Labg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zeigte sich besorgt, dass es vier Tage nach der Gemeinderatswahl eine Ausschreibung der ASFINAG für Probebohrungen im Nationalpark gegeben habe, obwohl solche Probebohrungen dort nicht stattfinden dürften.

StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) stellte als Berichterstatterin klar, sie habe nicht vor, sich in ein behördliches Verfahren der MA 22 politisch einzumischen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Novelle der Dienstordnung 1994

LAbg. Ingrid Puller (Grüne) kritisierte, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit nun bis zum 7. Lebensjahr des Kindes ausgedehnt werde, der Kündigungsschutz aber mit Ablauf des 4. Lebensjahres ende. In einem Abänderungsantrag verlangte sie, den Kündigungsschutz bis zum 7. Lebensjahr auszudehnen.

StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies als Berichterstatterin darauf hin, dass sowohl durch die Betriebskindergärten als auch die Tatsache, dass bei langer Berufspause die Rückkehr immer schwieriger werde, der Kündigungsschutz bis zum 4. Lebensjahr ausreichend sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, Abänderungsantrag abgelehnt. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 15.12.2005)