Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, er könne nicht nachvollziehen, warum es diesen Misstrauensantrag gebe. Er trat neuerlich dafür ein, dass die in Wien geltenden Geschwindigkeitslimits eingehalten werden. Neuerlich kritisierte er die Überlegungen des Bundes, 160 km/h auf bestimmten ...

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) sagte, er könne nicht nachvollziehen, warum es diesen Misstrauensantrag gebe. Er trat neuerlich dafür ein, dass die in Wien geltenden Geschwindigkeitslimits eingehalten werden. Neuerlich kritisierte er die Überlegungen des Bundes, 160 km/h auf bestimmten Autobahnabschnitten einzuführen.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte die SPÖ, sie habe viel zu spät Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung getroffen. Ein Förderungsmodell für den Einbau von Dieselpartikelfiltern sei von der SPÖ bisher abgelehnt worden. Er sprach sich wiederholt gegen die 50er-Beschränkung auf allen Straßen Wiens aus, denn 60 oder 70 km/h würden zu einer Verflüssigung des Verkehrs wesentlich beitragen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) verteidigte die politische Haltung der SPÖ im Zusammenhang mit der Setzung von Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung. Er betonte, es gebe sehr viele Menschen, die mit der Zurücknahme der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 sehr zufrieden seien, auch im Bezug auf die Lärmverminderung. Er ortete innerhalb der ÖVP Uneinigkeit in der Frage der 50er-Beschränkung und nannte als Beispiel die Heiligenstädter Straße, auf der man aufgrund eines Beschlusses der Döblinger Bezirks-ÖVP höchstens 50 km/h fahren dürfe.

Errichtung von unbeleuchteten Verkehrszeichen aufgrund von Veränderungen von Verkehrsbeschränkungen

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte heftig Aussagen von Bürgermeister Dr. Michael Häupl zur im Dezember beschlossenen Einführung von Tempo 50 auf allen Wiener Straßen, mit Ausnahme der Autobahnen und Autostraßen. Im Gegensatz zu Häupl sei er nicht der Meinung, dass man Testserien hinsichtlich der Feinstaubbelastung auf Wiener Straßen innerhalb von zwei Jahren miteinander vergleichen könne. Er kritisierte ferner die Vorgangsweise der MA 46, hinsichtlich des Umtausches von Verkehrszeichen und hinsichtlich der technischen EDV-Maßnahmen bei Ampelschaltungen. Er behauptete neuerlich, es spreche nichts für die Einhaltung von 50 km/h in Straßenabschnitten, wo man 70 km/h durchaus fahren könne. Die Menschen seien mit der Einführung der 50 km/h- Beschränkung auf allen Wiener Straßen sehr unzufrieden, ergänzte er. Er brachte einen Misstrauensantrag gegen die Amtsführende Stadträtin für Umwelt Mag. Ulli Sima (SPÖ) ein, und ersuchte um die sofortige Abstimmung. (Forts.) hl/vo

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(RK vom 24.01.2006)