Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies die Argumente der FPÖ und ÖVP in Sachen Misstrauensanträge als zu "leichtgewichtig" zurück. Massive Kritik übte er an Polizei wie auch Stadtregierung hinsichtlich der mangelnden Überwachung erlassener Tempolimits. An sich sprach er sich für Temporeduktionen aus, da ...

Wien (RK). GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) wies die Argumente der FPÖ und ÖVP in Sachen Misstrauensanträge als zu "leichtgewichtig" zurück. Massive Kritik übte er an Polizei wie auch Stadtregierung hinsichtlich der mangelnden Überwachung erlassener Tempolimits. An sich sprach er sich für Temporeduktionen aus, da diese nicht nur den Feinstaub reduzieren würden, sondern ebenso sinnhaft für Lärmbekämpfung und Sicherheit seien.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) betonte, dass sich seine Fraktion den Misstrauensantrag sehr wohl überlegt habe. Faktum sei, dass Umweltstadträtin Sima ihr Ressort nicht mehr im Griff habe. Ähnliches stellte er auch für Planungsstadtrat Schicker fest. Zur SPÖ allgemein hielt er fest, dass diese derzeit einen gefährlichen "Schlingerkurs" zum Schaden der Wiener Bevölkerung vollführe. Bei der ganzen Angelegenheit handle es sich um ein "peinliches und teures Versagen" der Politik der Stadtregierung.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) erinnerte an die Ergebnisse der WHO-Studie, wonach rund 2.400 Todesfälle von Erwachsenen durch Feinstaub in Österreich zu registrieren seien. Ebenso verwies er darauf, dass die Maßnahmen gegen den Feinstaub durchwegs vielfältig konzipiert seien. In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die Bemühungen zugunsten der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Die von Seiten der FPÖ in Umlauf gebrachten Kosten bestritt er heftig und betonte, dass der Preis für das Auswechseln der Verkehrszeichen keineswegs in die Nähe der kolportierten Zahlen gekommen sei.

Seines Erachtens habe durch die Feinstaub-Aktion Umweltstadträtin Sima die gesamte Stadtregierung in "Geiselhaft" genommen, betonte GR Anton Mahdalik (FPÖ). Weiters warf er der Umweltstadträtin vor, dass diese diverse Warnungen schlichtweg ignoriert habe. Den Erfolg des "Salto-rückwärts" der SPÖ nahm er für seine Fraktion in Anspruch. Weiters betonte er, dass die "Tempo-50-Bremse" noch immer in Teilen Wiens, wie etwa in der Donaustadt, existiere. Als richtige Konsequenz nannte er den Abschied Simas aus der Kommunalpolitik, wie auch die Rückkehr zu sämtlichen vor der Neuregelung existierenden Tempolimits. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 24.01.2006)