Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). Man habe der Sache einen Bärendienst erwiesen, denn jetzt würden zwei Parteien streiten, wer die bessere Autofahrerpartei sei, und zwei Autofahrerklubs Politik machen, meinte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Er brachte einen Antrag ein, der eine Förderung von Dieselpartikelfiltern zum Inhalt hat. Zur ...

Wien (RK). Man habe der Sache einen Bärendienst erwiesen, denn jetzt würden zwei Parteien streiten, wer die bessere Autofahrerpartei sei, und zwei Autofahrerklubs Politik machen, meinte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Er brachte einen Antrag ein, der eine Förderung von Dieselpartikelfiltern zum Inhalt hat. Zur Möglichkeit einer City-Maut merkte er an, erst sollte diese angedacht und auch mit den Gegnern gesprochen werden, ehe man ein Wiener Modell zur Verkehrsreduzierung überlege.

Es werde der SPÖ nicht gelingen, den Eindruck zu erwecken, etwas gegen Feinstaub zu tun, während die ÖVP dies verschlafen habe, bemerkte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP). Von seiner Partei habe es etliche Vorschläge gegeben, etwa Gratisfreifahrt auf öffentlichen Verkehrsmitteln an "gefährlichen Tagen" oder die Verstärkung der thermischen Wohnhaussanierung. Man sollte den Weg für eine neue Verkehrspolitik freimachen.

Feinstaub bedeute eine um acht Monate kürzere Lebenserwartung, habe die ÖVP einmal behauptet, führte GR Erich Valentin (SPÖ) aus. Dies zeige, wie billig jetzt ihre Argumentation nun sei. Der ÖAMTC habe nach einem Gespräch mit den beiden Stadträten von einer fairen Lösung gesprochen, dies tue nun manchen weh. Aus Effekthascherei werde versucht, politisches Kleingeld zu machen.

Abstimmung: Das Geschäftsstück wurde einstimmig angenommen, in einer namentlichen Abstimmung wurden die beiden Misstrauensanträge abgelehnt. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 24.01.2006)