Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) wies darauf hin, dass die Widmung einer Einfamilienbebauung entlang eines Fußweges nach der Wiener Bauordnung automatisch eine PKW-Straße bedeuten würde, die in dieser Gegend zur Zerstörung von Kulturlandschaft führen würde. Auch kritisierte sie, dass dieses Geschäftsstück ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) wies darauf hin, dass die Widmung einer Einfamilienbebauung entlang eines Fußweges nach der Wiener Bauordnung automatisch eine PKW-Straße bedeuten würde, die in dieser Gegend zur Zerstörung von Kulturlandschaft führen würde. Auch kritisierte sie, dass dieses Geschäftsstück gegen zweimalige Ablehnung des Bezirkes vorgelegt werde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte, es handle sich hier wieder einmal um ein Beispiel für die Widmungspraxis "Sie wünschen, wir widmen". Es gebe für diese Widmung gegen den Wunsch des Bezirkes keine Erklärung.

GR Kathrin Gaal (SPÖ) wies darauf hin, dass diese Widmung notwendig geworden wäre, um aus Fristgründen den Eintritt einer Bebauungssperre zu verhindern. Es handle sich aber nur um eine Bestandsorientierung. Zweifellos werde die Baumreihe am Fußweg geschützt und auch die Einfahrts- und Ausfahrtssperre bleibe bestehen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Plandokument im 10. Bezirk

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte, es sei nicht zu erkennen, welche Interessen mit dieser neuen Widmung vertreten würden. Überdies handle es sich um eine wirtschaftsfeindliche Politik, da der Philipskonzern bei Durchsetzung einer verpflichtenden Dachbegrünung bereits mit einer Abwanderung gedroht habe.

GR Kathrin Gaal (SPÖ) betonte, dass es sich auch hier um eine Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes zur Verhinderung einer Bausperre handle und wies darauf hin, dass man den Einwänden der Firma Philips Rechnung tragen werde. In diesem Sinne brachte sie einen Abänderungsantrag ein, dass die zwingende 50prozentige Begrünung von Flachdächern nicht festgeschrieben werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag wurde mehrstimmig angenommen.

Plandokument im 18. und 19. Bezirk

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) kritisierte, dass dieser Akt nicht den Grundsatzzielen der Bezirksplanung entspreche, da ein Weg durch private Grundstücke geplant sei, was einer Entwertung der Liegenschaften gleichkäme.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass der Bezirksvorsteher des 19. Bezirks jede Widmungsänderung als eine unbotmäßige Einmischung der Stadt empfinde. Es handle sich aber nur um eine schützende Bestandsaufnahme. Er brachte zwei Abänderungsanträge ein, um Bedenken zu zerstören und die Widmung klarzustellen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Abänderungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Gebührenordnung für das Wiener Rettungs- und Krankentransportwesen

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) wies den Akt als Beispiel einer Gebührenerhöhung in der langen Reihe der Wiener Gebührenerhöhungen ab.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) erklärte, die Situation der Wiener Rettung dulde keinen Aufschub mehr, für die Mitarbeiter gebe es zu wenig Gehalt und zu wenig Wertschätzung. Auch forderte sie eine Einbindung der Mitarbeiter in die Reform. In einem Antrag forderte sie, die Personalnot durch unverzügliche Aufstockung zu beseitigen. In einem zweiten Antrag verlangte sie, der Fonds Soziales Wien solle die Platzhaltungsgebühr während Urlaub und häuslichem Krankenaufenthalt im Pflegezentrum für MS-Kranke auffangen.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) begrüßte die Projektgruppe zur Evaluierung der Wiener Rettung, es bleibe aber die Frage offen, aus welchen Kosten sich die neuen Gebühren zusammensetzten. In einem Beschlussantrag verlangte sie daher die Klarstellung der Zusammensetzung der Kosten samt Begründung der außergewöhnlichen Erhöhung.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies auf die Steigerung der Ausfahrtszahlen und Anrufe in den letzten Jahren hin, die auf die Übernahme von Hausarzt- und Sozialberatungsaufgaben seitens der Wiener Rettung zurückzuführen seien. Es gebe eben Freitag Nachmittag sowie am Wochenende zuwenig offene Arztpraxen. Er hoffte, dass dieses Problem durch neue Maßnahmen wie die Weiterleitung von Anrufen an den Ärztefunkdienst abgefedert werden könnten. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 24.01.2006)