Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) brachte einen Beschlussantrag von Grünen und SPÖ ein, der sich gegen die Post- Privatisierung wendet und einen Stopp der Privatisierungspläne fordert. Die Post solle weiter in öffentlicher Hand bleiben. Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen. ...

Wien (RK). GR Ingrid Puller (Grüne) brachte einen Beschlussantrag von Grünen und SPÖ ein, der sich gegen die Post- Privatisierung wendet und einen Stopp der Privatisierungspläne fordert. Die Post solle weiter in öffentlicher Hand bleiben.

Abstimmung: Der Antrag des Berichterstatters wurde mit Mehrheit angenommen. Der Beschlussantrag von Grünen und SPÖ zur Post wurde mit Mehrheit beschlossen, der Beschlussantrag der Grünen zum Thema Multiple Sklerose wurde einstimmig angenommen, ein weiterer Antrag der Grünen sowie ein Antrag der ÖVP blieben in der Minderheit.

Frauenförderung

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) legte insgesamt elf Anträge vor, die sich mit der Förderung, Integration und Bildung für Frauen befassen.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) stellte grundsätzlich fest, dass es viele öffentliche und halböffentliche Einrichtungen gebe, die die Aufgabe von Beratung, Betreuung und Information für Frauen erfüllen. Es würden aber, unabhängig davon, immer mehr Vereine auftreten, die ohne Subventionen nicht existieren könnten und die diese Aufgaben auch erfüllen wollen. Dadurch käme es zu Mehrfachförderungen, Doppel- und Dreifachfinanzierungen und es sei zu einem undurchschaubaren Subventionsnetzwerk gekommen. Vielfach werde auch Frauen in Not durch diese Vereine nicht geholfen. Kritik übte sie auch an den Integrationsvereinen. Die FPÖ werde alle Anträge ablehnen.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) wies die Kritik ihrer Vorrednerin an den Integrationsvereinen zurück und lobte die Frauen- und Migrantenvereine, die eine sinnvolle und notwendige Arbeit zur Gleichstellung der Frauen leisten. Die Grünen werden allen Anträgen zustimmen, unterstrich die Rednerin. Sie hob die Notwendigkeit der Vereinstätigkeiten hervor und nannte dazu konkrete Beispiele. Sie brachte zwei Anträge ein, die sich mit den Rechten von Drittstaatenangehörigen befassen, die von einer EU- Richtlinie geregelt wird. Ein Antrag fordert die Möglichkeit des Sozialhilfebezuges, der andere Antrag fordert genaue Information über die Rechte, die diese EU-Richtlinie für Drittstaatenangehörige festlegt.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) betonte, dass die Regelung von 3-Jahres-Verträgen bei Vereinen, die sich dem Gewaltschutz widmen, sinnvoll sei und die ÖVP werde auch zustimmen. Alle anderen Vereine sollten jährlich um Subvention einreichen. Sie urgierte ein gendergerechtes Budget in Wien, forderte für die Bundeshauptstadt auch Gender Mainstreaming und nannte dazu als Beispiel die Bundesverwaltung. Auch Feldmann brachte einen Antrag ein, der Information für Drittstaatenangehörige über eine einschlägige EU-Richtlinie fordert und auch die Schulung und Information der Mitarbeiter der Stadt Wien verlangt.

Gender Budgeting und Gender Mainstreaming finden in Wien statt, stellte GR Martina Ludwig (SPÖ) fest. In der Frauenförderung sei Wien vorbildlich und auf dem richtigen Weg, was nicht zuletzt auch die vielen Frauenstimmen für die SPÖ bei der letzten Wahl zeigen würden. Im Bezug auf die gestellten EU- Richtlinien-Anträge stellte sie fest, die Gesetze seien klar, Wien halte sich auch daran, die Anträge seien daher obsolet. Kritisch merkte sie an, dass die notwendige Bundesverordnung erst am 28. Dezember 2005 erfolgte, die Richtlinien aber bereits am 23. Jänner 2006 in Kraft getreten seien. Sie hob die gute Arbeit der Frauenvereine hervor, Wien würdige diese mit 3-Jahres-Verträgen, die auch einen jährlichen Zuwachs von zwei Prozent garantieren, während im Bund Subventionen für Frauen gestrichen werden.

Abstimmung: Alle elf Anträge der Berichterstatterin wurden mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Die zwei Anträge der Grünen und der Antrag der ÖVP blieben in der Minderheit. (Forts.) js/rr

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(RK vom 24.01.2006)