Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) argumentierte, dass die Wiener Grünen Deutsch- und Alphabetisierungskurse immer unter dem Aspekt der Freiwilligkeit gesehen und daher auch unterstützt hätten. Derzeit sehe man, dass die ursprüngliche Linie der Stadt Wien, diesem Prinzip der Freiwilligkeit treu zu bleiben etwas ...

Wien (RK). GR Mag. Alev Korun (Grüne) argumentierte, dass die Wiener Grünen Deutsch- und Alphabetisierungskurse immer unter dem Aspekt der Freiwilligkeit gesehen und daher auch unterstützt hätten. Derzeit sehe man, dass die ursprüngliche Linie der Stadt Wien, diesem Prinzip der Freiwilligkeit treu zu bleiben etwas abweicht. Kurse von NGOs, die sich gegen den Zwang von Sprachkursen aussprechen, würden weniger gefördert werden als "Zwangskurse". Wesentlich sei auch, sich neben Neuzuwanderern auch den sogenannten länger hier lebenden Migranten mit Deutschkursen zu widmen. Es wurden in diesem Sinne zwei Beschluss- und Resolutionsanträge gestellt.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) stellte fest, dass Sprache nicht alles sei, dennoch aber wesentlich für das Zurechtfinden im täglichen Leben sei. Sie habe Verständnis dafür, dass die Integrationsvereinbarung der Bundesregierung nicht gerne angenommen wurde, freue sich jetzt aber, dass Wien der Vereinbarung nachkomme. Sie forderte mehr Qualität anstatt Quantität bei den Kursen, sowie eine transparenteres Informationssystem der Homepage der MA 17. Dazu wurde ein Beschluss- und Resolutionsantrag gestellt.

Berichterstatterin GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte abschließend, dass Bundesgesetze zur Kenntnis genommen werden müssten. Die Stadt Wien spreche sich aber dennoch gegen Zwangskurse aus. Man wolle vielmehr maßgeschneiderte Angebote bieten, die das Prinzip der Freiwilligkeit beibehalten. Das Kursangebot wurde gegenüber dem letzten Jahr verdoppelt.

Abstimmung: Der Antrag zur Förderung von niederschwelligen Deutsch- und Alphabetisierungskursen erfolgte einstimmig, zwei Beschlussanträge der Wiener Grünen wurden abgelehnt. Der Antrag zur Förderung von Deutsch- und Alphabetisierungskursen für neu zugewanderte MigrantInnen erfolgte einstimmig, der Beschlussantrag der Wiener ÖVP wurde abgelehnt.

Verkauf einer Liegenschaft in Aspern

Die Wiener Grünen wünschten sich mehr Qualitätskriterien beim Verkauf von "städtischen Gut", vor allem wenn es dabei um wertvolle Liegenschaften (Park, etc.) der Stadt Wien gehe, sagte GR DI Sabine Gretner (Grüne). Da die Firma Glorit, an die die Liegenschaft verkauft wurde, mehrere Rechtsstreitigkeiten bezüglich Qualität des Angebots und der Umsetzung am Laufen habe, werden die Wiener Grünen diesem Antrag nicht zustimmen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) wies bei den von den Grünen eingeforderten Qualitätskriterien darauf hin, dass diese laut EU- Rechtlinie nicht Teil des Verkaufs sein dürfen. Er wundere sich sehr, dass eine Firma, die Einfamilienhäuser in Wien errichte, von den Grünen abgelehnt werde, wo doch selbst die Homepage der Wiener Grünen mehr Einfamilienhäuser für Wien fordere.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Förderung zur Sanierung Linker Wienfluss-Sammelkanal

GR Kurth-Bodo Blind (FPÖ) meinte, die Stadt Wien "verscherbelt" zuerst den Kanal im 21. und 22. Bezirk und sei kurz danach schon wieder knapp bei Kasse. In Wien zahle man ohnehin zu hohe Steuern für Müll, Abwasser und Wasser, daher wurde im Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sima auch diese Verfehlung aufgelistet. Aus fachlicher Sicht werde aber die Wiener FPÖ dem Antrag zustimmen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) stellte richtig, dass es offensichtlich aufgrund mangelnder Konzentrationsfähigkeit diverser Abgeordneter immer wieder zu Verwechslungen zwischen Wienfluss-Sammelkanal und Wientalkanal komme. Bei diesem Geschäftsakt gehe es um den linken Teil des Wienfluss- Sammelkanals. Der Wientalkanal - Abschnitt 2 und 3 - wären bereits fertig gestellt. Im übrigen seien die Müllversorgung bzw. alle städtischen Serviceleistungen hervorragend.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Themenjahr Stadt Wien Marketing Service und Prater GmbH

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass die Wiener FPÖ mit aller Entschiedenheit diesen Antrag "der roten Arroganz" ablehnen werde, es handle sich hierbei um eine Inhouse-Vergabe, bei der keine Ausschreibung und daher auch kein Wettbewerb notwendig sei. Die SPÖ jongliere hier mit Steuergeldern, das an Freunde und affine Organisationen ausgeschüttet werde. Der Grund, warum die Wiener ÖVP zustimme, liege wohl darin, dass die Firma Novomatic Nutznießer der Organisation sei.

StR. David Ellensohn (Grüne) freute sich grundsätzlich, dass durch die Praterresolution etwas weitergehe und geschehe. Allerdings nicht so "leichtfüßig" wie man hier mit dem Antrag sehen könne. Anscheinend werde es bestimmten Organisationen sehr einfach gemacht, an Geld zu kommen, wiewohl der Antrag sich offensichtlich nur marginal vom Vorjahresantrag unterscheide. Die Wiener Grünen werden daher diesem Antrag nicht zustimmen.

GR Barbara Novak (SPÖ) betonte, dass die Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH keine neue Einrichtung sei und daher auch jährlich ein Antrag zum Themenjahr gestellt werde. Die Gründung der Stadt Wien Marketing und Prater Service GmbH sei zur Umsetzung und Abwicklung von Veranstaltungen erfolgt und zusätzlich werde ein Marketingangebot zur Verfügung gestellt. Mit dieser Einrichtung haben sich Wiener Großveranstaltungen nicht nur zu professionellen Auftritten der Stadt entwickelt, sondern sind auch aufgrund des effizienten Sponsorings erweitert und verbessert werden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. (Forts.) lei/vo

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(RK vom 24.01.2006)