Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). Der von GR Petr Baxant (SPÖ) eingebrachte Antrag auf Subvention für den Verein Depot für das laufende Jahr in der Höhe von 85.000 Euro wurde von GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) namens seiner Fraktion aufgrund nicht erklärbarer Ungereimtheiten beim Antrag abgelehnt. Er erinnerte auch noch daran, dass im ...

Wien (RK). Der von GR Petr Baxant (SPÖ) eingebrachte Antrag auf Subvention für den Verein Depot für das laufende Jahr in der Höhe von 85.000 Euro wurde von GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) namens seiner Fraktion aufgrund nicht erklärbarer Ungereimtheiten beim Antrag abgelehnt. Er erinnerte auch noch daran, dass im Jahr 2005 die Subvention der Stadt Wien noch 120.000 Euro betragen habe und er die offensichtliche Kürzung äußerst bedauerlich empfinde.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass der Verein Depot von seiner Gründung her eine Bundesangelegenheit gewesen sei. Der Bund nehme jedoch seine kulturpolitische Verpflichtung nicht mehr wahr. Die Stadt Wien unterstütze den Verein seit dem Jahr 2002. Die Höhe der jährlichen Subvention für den Verein entspreche mit Ausnahme des Jahres 2005 durchaus den besagten 85.000 Euro.

Abstimmung: Mehrstimmig von SPÖ und Grünen unterstützt.

Subvention an das Künstlerhaus

Der von GR Petr Baxant (SPÖ) angebrachte Antrag auf Subvention für das Künstlerhaus im laufenden Jahr in der Höhe von 363.000 Euro wurde von GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) hinsichtlich fehlender Beilagen im Bereich der Kalkulation kritisiert. Die derzeitigen Schwierigkeiten des Künstlerhauses seien in Verbindung mit mangelnden Engagement seitens des Kulturstadtrates zu sehen. Weiters brachte er einen Antrag ein, wonach der Kulturstadtrat einen Bericht vorlegen solle, der Antworten auf die Kritik des Kontrollamtes an Gebarungen der Wiener Festwochen geben solle.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) betonte, dass die von ihrem Vorredner vermisste Kalkulation seit 16. Jänner dem Poststück zugefügt worden sei. Hinsichtlich der Situation des Künstlerhauses erinnerte sie daran, dass bereits seit mehreren Jahren eine Zusage der Stadt Wien vorliege, sich an der Sanierung des Künstlerhauses mit einem Drittel der Kosten zu beteiligen, sofern ein weiteres Drittel vom Bund und wiederum ein weiteres Drittel von Privaten aufgestellt werde.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen, der Antrag der ÖVP wurde abgewiesen.

Subvention für den Verein Kulturnetz

Der von GR Petr Baxant (SPÖ) eingebrachte Antrag auf Subvention für den Verein Kulturnetz im laufenden Jahr in der Höhe von 189.000 Euro wurde von GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) dahingehend kritisiert, dass besagter Verein deutlich mehr Geld bedürfe. Grundsätzlich leiste das Kulturnetz im 21. und 22. Bezirk eine hervorragende Kulturarbeit, die Ablehnung seiner Fraktion begründe sich ausschließlich in der Form der Antragsstellung, da diese u.a. einen Posten für die Kontoführung des Kulturbudgets der Donaustadt beinhalte. Dies jedoch falle eindeutig in die Kompetenz und Finanzbereich des Bezirkes und könne daher nicht unterstützt werden.

GR Karl Dampier (SPÖ) betonte, dass der Verein Kulturnetz seit gut zehn Jahren gute Arbeit in den beiden Donaubezirken leiste. Für seine Fraktion gehöre zu einer gelungenen Infrastruktur am Stadtrand auch eine lebendige Kultur dazu. In Richtung seines Vorredners hielt er fest, dass er die Ablehnung der ÖVP nicht ganz nachvollziehen könne, da seines Wissens die Bezirks-ÖVP sehr gerne mit dem Verein Kulturnetz zusammenarbeite.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention für das Gartenbaukino

Der von GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) eingebrachte Antrag auf Subvention für das Gartenbaukino für das laufende Jahr in der Höhe von 310.000 Euro wurde von GR Marco Schreuder (Grüne) grundsätzlich begrüßt, jedoch forderte er neue Konzepte für die Belebung dieses wichtigen Kinostandortes in der Inneren Stadt. Schlussendlich, so Schreuder, sei die Subvention mit 310.000 Euro durchwegs hoch angesetzt, sodass das oftmalige Nichtbespielen des Gartenbaukinos unangebracht sei.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) erinnerte daran, dass das Gartenbaukino das letzte große Ein-Saal-Kino der Inneren Stadt sei und dem europäischen Film gewidmet sei. Hinsichtlich der Kritik ihres Vorredners erinnerte sie daran, dass auch das Burgtheater des öfteren Schließtage aufweise.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für den Wiener Tourismusverband

Der von GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) eingebrachte Antrag auf Subvention für den Wiener Tourismusverband für 2006 in der Höhe von 5,276.000 Euro ginge, so GR Ingrid Puller (Grüne), für ihre Fraktion in Ordnung, da der Tourismus in Wien eine besonders wichtige Rolle spiele. Als Lösungsansatz für die Problematik des Individualverkehrs in der Inneren Stadt brachte sie einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung von Touristenstraßenbahnen ein.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) brachte für seine Fraktion einen Antrag zur Abhaltung einer Volksbefragung im betreffenden Bereich der Inneren Stadt bezüglich des Baus einer Parkgarage am Neuen Markt ein.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) erinnerte daran, dass die nächste Sitzung des Bezirksparlamentes in der Inneren Stadt bereits morgen, Mittwoch, stattfinden werde und es daher nicht angebracht sei, dass der Wiener Gemeinderat die Entscheidungsbefugnis des Bezirkes bezüglich der Causa Parkgarage Neuer Markt ungebührlich beeinflusse.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag der Grünen wurde angenommen, der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Der Wiener Gemeinderat endete um 17.46 Uhr. (Schluss) hch/rr

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  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.01.2006)