Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Norbert Walter, MAS (ÖVP) bezeichnete die Strom-, Gas- und die Energiepreise im Allgemeinen als zu hoch. Die WienerInnen würden bereits darauf reagieren und wechseln zunehmend zu Alternativanbieter wechseln. Jeder Wechsel von Wienstrom oder Wiengas zu anderen Alternativen zeige der Wiener ...

Wien (RK). LAbg. Norbert Walter, MAS (ÖVP) bezeichnete die Strom-, Gas- und die Energiepreise im Allgemeinen als zu hoch. Die WienerInnen würden bereits darauf reagieren und wechseln zunehmend zu Alternativanbieter wechseln. Jeder Wechsel von Wienstrom oder Wiengas zu anderen Alternativen zeige der Wiener Stadtregierung die "Rote Karte". Er plädierte für das Einfrieren der Preise, vom Einfrieren der Menschen solle Abstand genommen werden.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) wies die Aussagen Straches zurück. FPÖ-Politiker würden so viel wie möglich und so lange wie möglich in ihren Positionen verharren. Dies unterstrich er mit Beispielen aus der aktuellen Politik. Den Aussagen seines Vorredners bezüglich Gas- und Stromgebühren hielt er entgegen, dass diese durchaus mit allen anderen Bundesländern vergleichbar wären.

LAbg Johann Herzog (FPÖ) wies die Bemerkungen Ellensohns im Bezug auf Rassismus strikt zurück. Zu den Veränderungen im Stadtschulrat bemerkte er, dass Termine von Seiten der SPÖ festgelegt würden, die übrigen Fraktionen hätten keinen Einfluss darauf. Er unterstrich, dass es Verwaltungsdefizite gebe, die er auch kritisieren könne. Hier nannte er Beispiele im Spitalsbereich oder der Sportförderung. Es sei klar, dass Einsparungspotential vorhanden sei und Zuwendungen für politisch nahe stehende Vereine erkennbar seien.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) warf der FPÖ vor, rassistisch zu agieren. Dies gelte für die Landes- wie auch für die Bundesebene.

Einsparungen seien ihrer Meinung nach zu befürworten, die SPÖ habe genug Handlungsbedarf, so LAbg. Mag. Barbara Feldmann (ÖVP). Sie warf der SPÖ vor, dass offensichtlich nicht Fortschritt das Ziel sei, sondern Machterhöhung. Ein bewussterer und verantwortungsvollerer Umgang mit Steuergeldern wäre wünschenswert.

Wien sei eine perfekt verwaltete Stadt, unterstrich LAbg. Laura Rudas (SPÖ). Die FPÖ sei kein glaubwürdiger Zeuge für Posteneinsparungen. Ein Protegieren von Politikern und Schützlingen sei auf Landes- und Bundesebene erkennbar.

Europäische Union/EU-Ratspräsidentschaft 2006

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) unterstrich in seiner Mitteilung, dass Wien seit 1. Jänner 2006 Mittelpunkt der Europäischen Union und damit Sitz der EU-Ratspräsidentschaft sei. Die Situation im Vergleich zum zweiten Halbjahr 1998 und den damals 15 Mitgliedsstaaten stelle sich heute als völlig anders dar. Die Europäische Union stecke zu Beginn des 21. Jahrhunderts wohl in einer ihrer tiefsten Krisen. Dies zeige sich durch den negativen Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Der Frieden zwischen den Staaten Europas sei der wichtigste Teil dieses Europäischen Einigungswerkes. Ein wesentlicher zweiter Teil sei der soziale Frieden im Inneren. Österreich habe die einmalige Gelegenheit, den europäischen Einigungsprozess voranzutreiben. Die Stadt Wien zeichne sich im weltweiten Vergleich durch das hohe Maß an Lebensqualität und die ökonomisch erfreuliche Entwicklung aus. Dies sei nur durch die Wahrung des sozialen Zusammenhalts der BürgerInnen dieser Stadt möglich. Er hob hervor, dass es die Städte seien, in denen sich die Zukunft des europäischen Gesellschaftsmodells entscheiden werde. Städte und auch großstädtische Ballungsgebiete stellten die treibenden Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa dar und würden Wachstum, Innovation und Beschäftigung schaffen.

Häupl sprach sich für eine europäische "Verfassung, die, geleitet vom Wollen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten" geprägt ist, aus. Primäre Aufgaben seien die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der soziale Zusammenhalt, das Halten der europäischen Lebensqualität. Das gelte besonders für Wien, das seine Wirtschaft auf wissensbasierter Ökonomie weiter entwickeln wolle. In diesem Sinn gelte es, Markierungen für die Zukunft zu setzen. Der Bürgermeister stellte in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung, die die Anerkennung und Beibehaltung des hohen Stellenwertes von Dienstleistungen und in diesem Zusammenhang der Selbstbestimmung von Gebietskörperschaften betreffen. Der Grundsatz müsse "Nein zum Kostenwettbewerb, Ja zum Qualitätswettbewerb" heißen. Die Daseinsvorsorge sei vom Anwendungsbereich des Richtlinienentwurfs über Dienstleistungen im Binnenmarkt auszunehmen, die sektoralen Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Daseinsvorsorge durch die Europäische Kommission seien zu beenden. Er forderte die Beihilfen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge. Häupl kündigte ein intensives Lobbying der Stadt in Hinsicht der genannten Punkte an. In Hinsicht auf den öffentlichen Personennahverkehr sprach er sich für eine absolute Bevorrangung des selben und gegen die Einführung strengerer wettbewerbsbezogener innerstaatlicher Regelungen aus. Die Daseinsvorsorge müsse als zentrales europäisches Anliegen gehandhabt werden. Neben Wirtschaftswachstum müssten Chancengleichheit und soziale Standards im Sinne einer überarbeiteten Lissabon-Strategie gefördert werden.

Für Wien kündigte Häupl konzentrierte Bemühungen an, zur zentraleuropäischen Forschungshauptstadt zu werden, die auch Ausbildungsmöglichkeiten für die gesamte mitteleuropäische Region bieten müsse. Häupl verwies auch auf den Wirtschaftsstandort Wien innerhalb der Europaregion CENTROPE und die großen Chancen, die die Kooperation innerhalb dieses Raums, etwa auch mit der slowakischen Hauptstadt Bratislava, den ebenfalls integrierten tschechischen und ungarischen sowie österreichischen Regionen biete. Derzeit habe CENTROPE 16 Partner, die ein gemeinsames "Zukunftsbild CENTROPE 2015" verbinde. Vier Themenfelder seien für die gemeinsame Entwicklung des CENTROPE-Raumes von besonderer Bedeutung: Das Zukunftsthema "Wirtschaft, Innovation, Forschung, Entwicklung", das Strukturthema "Infrastruktur, Verkehr, Umwelt & Planung", das Sozialthema "Arbeitsmarkt, Qualifizierung und Beschäftigung" und das Identitätsthema "Kultur, Kreativität, Freizeit, Sport & Tourismus". In diesem Sinn gebe es ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das die Entwicklung einer sehr modernen international beachteten Modellregion in Europa vorantreibt, die Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Verantwortung und hoher Lebensqualität verbindet. Wien zeige mit dieser und vielen anderen Aktivitäten, für welches Modell Europas die Stadt eintritt und damit die Gestaltung der Zukunft mit Verantwortung für künftige Generationen in die Hand nimmt. (Forts.) mos/rr

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(RK vom 25.01.2006)