Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) kritisierte, dass der Traum von Europa für viele Menschen ein Alptraum geworden sei. Sollte es zu einer Europäischen Unionsverfassung kommen, so werde etwa die österreichische Verfassung zu 100 Prozent abgelöst. Um die Entscheidung einer Verfassung nicht über die Köpfe ...

Wien (RK). LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ) kritisierte, dass der Traum von Europa für viele Menschen ein Alptraum geworden sei. Sollte es zu einer Europäischen Unionsverfassung kommen, so werde etwa die österreichische Verfassung zu 100 Prozent abgelöst. Um die Entscheidung einer Verfassung nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu machen, solle es in Österreich zu einer Volksabstimmung kommen. Gerade weil der soziale Friede ein zentrales Anliegen der FPÖ sei, gelte es, die Notbremse zu ziehen und dem blinden EU-Fanatismus entgegenzuwirken. Zur Frage der Türkei erklärte der Abgeordnete, dass die EU wohl Vermittler im Nahen Osten sein sollte, diese Länder jedoch nicht in die EU aufgenommen werden sollten. Auch sei das Arbeits- und Sozialsystem in Österreich bedroht, wenn man Nichtösterreichern und EU-Bürgern die gleichen Rechte einräume. Zur Dienstleistungsrichtlinie sei anzumerken, dass dadurch auf die Bürger negative Auswirkungen zukommen.

Die Kritik gegenüber der Europäischen Union dürfe nicht in Nationalismus gipfeln, so LAbg. Dr. Monika Vana (Grüne). Im Zusammenhang mit der noch nicht beschlossenen Dienstleistungsrichtlinie sei anzumerken, dass man gegen ein Lohn- und Sozialdumping nur dann wirksam vorgehen könne, wenn die Übergangsfristen verkürzt würden. Spürbar sei, sagte Vana, dass mit dem EU-Thema gleichsam auch der Wahlkampf begonnen habe. Sehe man sich das Eurobarometer an, wonach nur 35 Prozent der Österreicher nach wie vor für einen Betritt zur EU wären, werde deutlich, dass SPÖ wie ÖVP Mitschuld an der EU Skepsis tragen. Als bedauernswert bezeichnete sie den letzten informellen Gipfel der Arbeits- und Sozialminister, der einmal mehr ohne konkrete Ergebnisse geblieben sei. Doch gerade in dieser Frage könnte man dem Euro-Skeptizismus entgegentreten. Auch wenn es derzeit unpopulär sei, treten die Grünen nach wie vor für eine aktive Europapolitik ein.

LAbg. Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) begrüßte die Initiative von Landeshauptmann Häupl, während der EU-Ratspräsidentschaft eine Mitteilung zu Wien und der Europäischen Union zu machen. Wichtig sei jedoch, aus diesen Thema kein politisches Kleingeld zu schlagen. So sei die EU nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil sie ein Friedensprojekt darstelle, was sich daran zeige, dass es noch nie über eine so lange Periode hinweg Frieden innerhalb der EU-Länder gegeben habe. Auch Wohlstand sei ein wichtiger Parameter, was sich u.a. daran zeige, dass etwa Länder wie Spanien und Portugal durch die Mitgliedschaft zur EU bessere Wirtschaftsbedingungen aufweisen. Auch, dass Österreich das 7. reichste Land der Welt ist, sei maßgeblich ein Verdienst der EU. Ziel der EU sei es, zuerst den Schwächeren zu helfen und sie nach dem Solidaritätsprinzip zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der Europäischen Verfassung erklärte der Abgeordnete, dass man das Vertragswerk modifizieren müsse, da es ursprünglich für weniger als die bislang 25 Mitgliedsstaaten konzipiert war. Zur Dienstleistungsrichtlinie sei anzumerken, dass es nicht um ein entweder oder gehe, sondern um ein sowohl als auch. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 25.01.2006)