Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Es biete sich jetzt die Chance, sich zu positionieren, doch davon werde der Erfolg der Präsidentschaft nicht abhängen, sagte LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Entscheidend seien nicht ein gelungenes Logo oder eine gelungene Präsentation, sondern ob es gelingt, Fragen auf Antworten zu geben, die sich die ...

Wien (RK). Es biete sich jetzt die Chance, sich zu positionieren, doch davon werde der Erfolg der Präsidentschaft nicht abhängen, sagte LAbg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ). Entscheidend seien nicht ein gelungenes Logo oder eine gelungene Präsentation, sondern ob es gelingt, Fragen auf Antworten zu geben, die sich die Leute stellen. Dazu würden 20 Millionen Arbeitslose in der EU gehören, wachsende Armut, mäßige Wirtschaftsdaten und ein Ansteigen der Dauer von Arbeitslosigkeit. Europa könne Antwort geben, wenn es dies will, also die einzelnen Regierungen es wollen.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die Ausführungen des Landeshauptmannes und zitierte EU-kritische Zeitungen. Man feiere eine neue Schiffsverbindung und vergesse, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Zum seinerzeitigen "Ederer- Tausender" meinte er, dies sei nicht nur eine Irreführung gewesen, sondern auch eine Verhöhnung. Wiens Stadtaußenpolitik erinnere an jene von San Marino oder Andorra, viel habe Häupl in Brüssel nicht erreicht. Aber nicht für alles könne man Brüssel verantwortlich machen. Etwa nicht für die erlassenen Feinstaub-Richtlinien oder die Öffnung von Gemeindebauten, wodurch Österreicher zurückgestuft würden.

LAbg. Marco Schreuder (Grüne) stellte eingangs die Frage, was die FPÖ mit ihrer Kritik an der EU tatsächlich wolle. Wie er betonte, stelle sie ein Zusammenwachsen dar und daher sage er ein klares "Ja". Europa benötige eine Verfassung, zu diesem Thema brachte er einen Antrag ein. Er sieht vor, dass sich Bundeskanzler Schüssel für die Verankerung eines europaweiten Referendums einsetzen soll.

Es sei eigenartig, wie manche aus der Rolle des Ratsvorsitzenden einen Superpräsidenten machen wollen, bemerkte LAbg. Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP). Europa sei mehr als ein kleinliches Groschenzählen, der Binnenmarkt habe sich gerade für Österreich gut ausgewirkt. Insgesamt überwiege das Positive, man solle sich den Eisernen Vorhang nicht zurückwünschen. Im Übrigen gelte es, die Freiheiten nicht zu fürchten, sondern zu nutzen.

Wien werde sechs Monate lang noch mehr mediales Interesse genießen, leitete LAbg. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) seine Ausführungen ein. Wien sei die Stadt mit der höchsten Lebensqualität in der EU und werde sich als moderne Metropole präsentieren. Durch die räumliche Nähe wisse man, dass es innerhalb der EU große Unterschiede und Wettbewerbsverzerrungen gebe. Dennoch bekenne man sich zu dieser Union. Wie er hervorhob, sei Wien im Bereich der Information- und Telekommunikation bereits die drittwichtigste Stadt innerhalb der EU. (Forts.) ull/rr

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(RK vom 25.01.2006)