Wiener Landtag (6)

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) wies darauf hin, dass friedenspolitische Überlegungen Ausgangspunkt für die EU- Erweiterung gewesen seien. Es gebe keinen Platz für Rassismus in Europa. Es sei traurig, in diesem Haus darüber reden zu müssen, ob man die Tatsachen im Bezug auf die FPÖ aussprechen dürfe. In ...

Wien (RK). LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) wies darauf hin, dass friedenspolitische Überlegungen Ausgangspunkt für die EU- Erweiterung gewesen seien. Es gebe keinen Platz für Rassismus in Europa. Es sei traurig, in diesem Haus darüber reden zu müssen, ob man die Tatsachen im Bezug auf die FPÖ aussprechen dürfe. In zwei Anträgen verlangt er Maßnahmen für Mindestlöhne in Europa und den Vollzug der EU-Richtlinie zum Sozialhilfebezug von langansässige Drittstaatenangehörige.

Der Antrag der FPÖ wurde mehrstimmig abgelehnt. Die Anträge zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, dem EU-weiten Referendum und den Mindestlöhnen mehrstimmig angenommen, der Antrag zur EU- Sozialhilferichtlinie wurde mehrstimmig abgelehnt.

Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien 2004

LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) wies darauf hin, dass die FPÖ ihre Meinung bezüglich der Arbeit von Direktor Kos geändert habe. Er betonte aber auch, dass die Ausgliederung des Wien Museums laut Bericht zumindest buchhalterische finanzielle Probleme gebracht habe. Auch gebe es keinen Platz mehr für eventuelle neue Sammlungen.

LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne) gratulierte dem Museum zum Erfolg der letzten Jahre, sie begrüßte auch die Gratis-Tage, die zur Verbreiterung des Publikums geführt hätten. Allerdings wies sie darauf hin, dass die Dauerausstellung nicht mehr auf dem Stand der Zeit sei und forderte dafür Sondermittel der Stadt Wien.

LAbg. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bedauerte, dass die Umsetzung der Investitionswünsche an den Stadtrat bisher unklar sei. Er begrüßte die geplante Umgestaltung der Eintrittspreise und wies auf die Notwendigkeit eines Neubaus des Zentraldepots sowie einer Lösung für die teure Miete im Künstlerhaus hin. Auch forderte er den Ankauf der Klimtvilla durch die Stadt Wien.

LAbg. Inge Zankl (SPÖ) lobte den gesteigerten Stellenwert des Wien Museums in der Wiener Museumslandschaft. Zur finanziellen Situation wies sie darauf hin, dass diese konsulidiert sei. Das Wien Museum habe nur seine Ersparnisse verbraucht.

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) lobte als Berichterstatter den konstruktiv-kritischen Bericht des Kuratoriums. Zur Klimtvilla merkte er an, wenn der Bund nicht wisse, was er damit tun solle, sei das ein weiteres Beispiel dafür, wie Verantwortung negiert werde. Die Klimtvilla einfach nur der Stadt Wien zum Kauf anzubieten, sei zu wenig.

Abstimmung: Einstimmig zur Kenntnis genommen. (Forts.) rö/vo

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(RK vom 25.01.2006)