Wiener Landtag (7)

Wien (RK). LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) brachte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft ein. Der Entwurf sieht vor, dass die Patientenanwaltschaft der Landesregierung über ihre Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr spätestens bis 30. September jedes Jahres Bericht zu ...

Wien (RK). LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) brachte einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft ein. Der Entwurf sieht vor, dass die Patientenanwaltschaft der Landesregierung über ihre Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr spätestens bis 30. September jedes Jahres Bericht zu erstatten hat. Weiters hat er im Sinne einer geschlechtsneutralen Formulierung die sprachliche Gleichbehandlung von Männern und Frauen zum Inhalt.

LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) kündigte die Zustimmung zum vorgelegten Gesetzesentwurf an. Sie drückte ihre Sorge um die Umsetzung des vom Bund aufgelegten Influenza-Pandemie-Planes aus und brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der die Umsetzung dieses Planes im Bundesland Wien zum Inhalt hat. Ihr fehlten Antworten auf Fragen, wie nach Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen, der Risikokommunikation mit den Medien und der umfassenden Ansteckungsprophylaxe auch in Bezug auf Verstorbene.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) begrüßte die geplante Änderung des Gesetzes, wonach es der Patientenanwaltschaft vorgeschrieben wird, wann ein Bericht vorgelegt werden muss. Diese eine Änderung bezeichnete sie aber als zu wenig und in einem Beschluss- und Resolutionsantrag forderte sie die zuständigen Mitglieder der Landesregierung auf, unter anderem die stärkere Beschäftigung mit Einzelfällen und die intensive Bekanntmachung von Strukturproblemen seitens der Patientenanwaltschaft auf eine stärkere gesetzliche Basis zu stellen. In einem weiteren Antrag trat sie für die Erhöhung des Heizkostenzuschusses von derzeit 75 Euro auf 176 Euro ein.

LAbg. Christian Deutsch (SPÖ) wies darauf hin, dass man die Gesetzesänderung auch zum Anlass genommen habe, das Gesetz geschlechtsneutral zu formulieren. Er kündigte an, den Beschluss- und Resolutionsanträgen seiner Vorredner nicht zuzustimmen. Im Zusammenhang mit der Erhöhung des Heizkostenzuschusses erinnerte er an einen Beschluss- und Resolutionsantrag seiner Fraktion, den Heizkostenzuschuss für bedürftige Haushalte von Bundesseite anzuheben. Bezüglich der Umsetzung der vom Bund vorgelegten Richtlinie zum Pandemie-Plan meinte er, man habe längst Vorkehrungen seitens des Landes Wiens getroffen. So sei bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet worden. Als Beispiele von Maßnahmen nannte er einen Bettenplan von Privatspitälern, einen bedarfsorientierten Stufenplan und die Bevorratung von antiviralen Medikamenten sowie eine ausgeklügelte Verteilungslogistik. Ebenfalls seien Merkblätter für die Bevölkerung und Mitarbeiter zur Krisenbewältigung in Ausarbeitung.

Abstimmung: Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen, alle drei Beschluss- und Resolutionsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in den Landessportrat

Die SPÖ schlug LAbg. Nurten Yilmaz (SPÖ) als Mitglied und LAbg. Anica Matzka-Dojder (SPÖ) als Ersatzmitglied zur Wahl in den Landessportrat vor.

StR. David Ellensohn (Grüne) monierte, dass es nicht sehr einsichtig sei, dass es im Landessportrat ein Übergewicht an SPÖ- stimmberechtigten Personen gebe. Er fand es schade, dass ein von der ÖVP angekündigter Beschluss- und Resolutionsantrag, der die Änderung der Struktur des Landessportrates zum Inhalt hatte, zurückgezogen worden sei. Dennoch kündigte er die Zustimmung zur vorgelegten Post an, ergänzte aber, er wolle in einem baldigen Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen für eine Veränderung der Zusammensetzung des Landessportrates eintreten.

Abstimmung: Die Wahl des neuen Mitgliedes und des Ersatzmitgliedes in den Landessportrates wurde mehrheitlich angenommen. (Forts.) hl

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(RK vom 25.01.2006)