Wiener Landtag (8)

Wien (RK). LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete die Dringliche Anfrage seiner Fraktion mit den jüngsten Vorkommnissen zwischen der Bürgerinitiative, die aktuell auf dem potentiellen Baugelände des Bacherparkes kampiert, und den seines Erachtens inakzeptablen Vorgängen seitens der SPÖ Margareten, insbesonders ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) begründete die Dringliche Anfrage seiner Fraktion mit den jüngsten Vorkommnissen zwischen der Bürgerinitiative, die aktuell auf dem potentiellen Baugelände des Bacherparkes kampiert, und den seines Erachtens inakzeptablen Vorgängen seitens der SPÖ Margareten, insbesonders von Bezirksvorsteher Wimmer. Er erinnerte an einige seines Erachtens schlechte Vorbilder im Bereich des Volksgaragenbaus, wie etwa den Dornerplatz in Hernals oder den Hofferplatz in Ottakring. Besonders hob er den untergriffigen Text einer nach Protesten abgesetzten Homepageseite einer SPÖ-Sektion in Margareten hervor, die die Bürgerinitiative, so Maresch, kriminalisiert habe.

Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ), an den die Dringliche Anfrage gestellt war, betonte, dass die Errichtung von Volksgaragen alleinige Sache der Bezirke sei. Dies schließe auch eine eventuelle Alternative zum Standort Bacherplatz mit ein. Hinsichtlich der Homepage-Causa entschuldigte sich Häupl in seiner Funktion als Vorsitzender der Wiener SPÖ. Grundsätzlich müsse es beim Bacherpark um eine Deeskalation gehen, wie sie auch der Bezirksvorsteher glaubhaft verfolge. Er erinnerte daran, dass aktuell ein Mediationsverfahren der Bürgerinitiative angeboten worden sei. Hinsichtlich der Kritik, dass es seitens des Bezirksvorstehers keine Kontakte zur Bürgerinitiative gegeben habe, betonte er, dass dies nicht seinen Informationen entspreche.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) bedankte sich für die klaren Worte seitens des Landeshauptmannes. Er betonte, dass der Streit um den Bacherpark "viel Porzellan im Bezirk zerschlagen habe". Hinsichtlich des Mediationsverfahrens betonte er, dass dieses nur unter der Prämisse der Ergebnis-Offenheit funktionieren könne.

LAbg. Johann Herzog (FPÖ) erinnerte daran, dass seine Fraktion die Volksgaragen nahezu immer unterstützt habe. Eine gewisse Kritik übte er hingegen an den vom Kontrollamt ermittelten Tatbeständen, welches bei der Abrechnung bzw. bei den Förderansuchen Mängel in der Dokumentation festgestellt habe. Hinsichtlich der Parkbesetzung durch die Bürgerinitiative hielt er fest, dass diese zwar "spektakulär" aufgefasst wurde, in der Sache jedoch wenig bringen werde. Der von der Bürgerinitiative verlangten Anrainerbefragung stünde seine Fraktion neutral gegenüber. Jedenfalls sei es angebracht, dass die Gegner der Volksgarage zu einem geordnete Dialogprozess zurückkehrten.

Auch LAbg. Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) betonte, dass ihre Fraktion grundsätzlich mit der Errichtung von Volksgaragen keine Probleme habe, da diese ein sinnhaftes Mittel im Bereich des ruhenden Straßenverkehrs darstellten. Hinsichtlich der Vorkommnisse seitens der SPÖ Margareten betonte sie, dass diese der Bezirksdemokratie in Margareten doch einigen Schaden zugefügt habe.

LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ) erinnerte daran, dass der Beschluss, am Bacherpark eine Volksgarage zu errichten, über lange Zeit parteiübergreifend wohlwollend verfolgt wurde. Man dürfe trotz des Protestes nicht auf die Bedürfnisse der Fahrzeugbesitzer in dieser Gegend vergessen. Weiters betonte sie, dass die Oberflächengestaltung des Bacherparkes eine deutliche Verbesserung in den Bereichen Freizeit, Sport und Erholung mit sich bringen werde. Ebenso versicherte sie, dass die Garage nur in dem Bereich der bereits jetzt schon betonierten Fläche des Bacherparkes errichtet werde. Die Baustellenzeit sei zwar für die Anrainer für eine kurze Phase mühsam, in Summe sei aber das gesamte Projekt durchdacht und positiv zu sehen. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 25.01.2006)