Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Auf die fünfte Anfrage von GR Christian Hursky (SPÖ) an StR. Werner Faymann (SPÖ), in welchen Bereichen die Schwerpunkte der Stadterneuerung liegen würden, meinte StR. Faymann, dass der Wohnfonds "Flächendeckendes" geleistet hätte. Die Zukunft liege im ökologischen Bereich. Gründächer würden bei ...

Wien (RK). Auf die fünfte Anfrage von GR Christian Hursky (SPÖ) an StR. Werner Faymann (SPÖ), in welchen Bereichen die Schwerpunkte der Stadterneuerung liegen würden, meinte StR. Faymann, dass der Wohnfonds "Flächendeckendes" geleistet hätte. Die Zukunft liege im ökologischen Bereich. Gründächer würden bei Antragstellern eine untergeordnete Rolle spielen, er könne sich aber eine Auftragsforschung zu diesem Thema vorstellen. Der Wohnfonds agiere koordinierend zwischen den Geschäftsgruppen Stadtentwicklung, Verkehr und Wohnbau und das funktioniere gut. Der einzige Konfliktpunkt der Stadterneuerung sei, wenn eine Förderung nicht stattfinden könne, wenn das zu fördernde Objekt sich in keinen rechtskonformen Zustand befinde. Das neue Aufzugsgesetz werde voraussichtlich im Juni dem Gemeinderat vorliegen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand die von der SPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Die Zukunft der Forschung und Wissenschaft in Österreich: Zählen Parteibrille oder Sachargumente?" statt.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte fest, dass in Wien sehr hohe Beträge in den Forschungsbereich investiert werden. 43 Prozent aller österreichischen ForscherInnen seien in Wien tätig. Somit sei die Stadt ein hoch qualifizierter Wissenschafts- und Forschungsstandort und habe sich zu einer "Wissensmetropole" entwickelt. Die Universitäten seien aber eine "Dauerbaustelle" der Bundesregierung. In diese werde von Seiten des Bundes zuwenig investiert. GR Ludwig kritisierte auch die Standortentscheidung einer Elite-Universität für Gugging. Medien und WissenschafterInnen würden sich klar gegen diese Entscheidung aussprechen.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte, dass Wien in der Technologiepolitik immer weiter zurückfallen würde. Die Stadt versuche der Bundesregierung "den schwarzen Peter" zuzuschieben. Vorschläge der Opposition, wie etwa Technologiezentren, seien nicht angenommen worden. Große Unternehmen wären bereits abgewandert und damit verbundene Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Wien sei auf "die Kriechspur" gelangt.

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) meinte, dass die "Pleite" um Gugging symptomatisch sei für den allgemeinen Zustand der Politik des Bundes. Für die Elite-Universität gebe es keinen Namen, keine WissenschafterInnen und nun auch keinen Beamten mehr. Dieses Versagen sei für die SPÖ ein "gefundenes Fressen". Exzellenzen könnten nur im System entstehen und gehörten auch dort gefördert. Abschließend rief Vassilakou die Stadt zum Handeln auf.

StR. Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP) meinte, dass Wien den guten Forschungsstandort der Bundesregierung zu verdanken hätte. Der Bund sorge für die Standortqualitäten. Wien hingegen würde an Bildung sparen. In diesem Zusammenhang forderte sie 120 Millionen Euro für die Wiener Forschung ein. Weiters solle das Wiener Angebot für eine Elite-Universität offen gelegt werden.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte, dass Wien im Wissenschaftsbereich "ein schlechtes Bild" abgeben würde. Bestehende Ressourcen müssten genützt und Exzellenzen gefördert werden. Die Universität für Bodenkultur (Boku) werde nach Tulln abwandern. Das zeige das Bestehen von Mängeln, so Stefan.

Obwohl ein mangelndes Engagement in der Wissenschaftspolitik der Stadt vorliege, bemühe sich Wien, das Absiedeln der Boku zu verhindern, stellte GR Claudia Smolik (Grüne) fest. Die geplante Absiedlung würde gegen die Interessen der Beteiligten passieren und wäre parteipolitisch motiviert. Dass Gehrer für den guten Forschungsstandort Wien zuständig sei, bezeichnete sie wörtlich als "Holler". Gehrer hätte in allen Bereichen versagt. Abschließend forderte Smolik Str. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) auf, sich aktiver in der Wissenschaftspolitik zu engagieren.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) erklärte, dass sich Sozialdemokraten und Grüne im Gemeinderat schon öfters gegen eine Elite-Universität ausgesprochen hätten. Mit dem Standort Gugging sollte damit ihr Ziel erreicht sein. Laut Wolf hätten sich auch zahlreiche SPÖ-Funktionäre gegen eine Wissenschaftselite ausgesprochen. Jetzt würden "Krokodilstränen" vergossen, das sei unglaubwürdig.

GR DI Dr. Univ.-Prof. Ernst Pfleger (SPÖ) bekannte sich klar zur Wissenschaft und Forschung. Die Qualität der Forschung und die Qualität des Ausbildungspersonals sei für einen Standort entscheidend. Der Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sei ihm besonders wichtig. Die Bildungspolitik des Bundes würde junge Menschen "hemmen". Die Entscheidung für Gugging sei politisch motiviert und Bundesländer würden gegeneinander aufgehetzt. Abschließend forderte Pfleger "eine Allianz der Vernunft". (Forts.) kwc/rr

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(RK vom 28.02.2006)