Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Als ideenloses Vorgehen der Stadtregierung bezeichnete GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) die zur Abstimmung vorgelegten Erhöhungen im Bereich der Kanalgebührenordnung wie auch im Bereich des Müllabfuhrabgabetarifes. Die aktuellen Tariferhöhungen seien nur eine Fortsetzung einer langen Liste an bereits ...

Wien (RK). Als ideenloses Vorgehen der Stadtregierung bezeichnete GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) die zur Abstimmung vorgelegten Erhöhungen im Bereich der Kanalgebührenordnung wie auch im Bereich des Müllabfuhrabgabetarifes. Die aktuellen Tariferhöhungen seien nur eine Fortsetzung einer langen Liste an bereits vorgenommenen Erhöhungen im Bereich der Tarife und Gebühren der Stadtverwaltung, erinnerte Strache. Die Argumentation der SPÖ, dass die Erhöhungen hauptsächlich mit der Budgetpolitik des Bundes zu tun hätten, seien irreführend. Auch das Argument, dass die Stadtregierung bei ausgegliederten Betrieben, wie etwa der Wien Energie, keinen Einfluss habe, sei seines Erachtens nach schlichtweg falsch. Gerade in der heutigen wirtschaftlich angespannten Situation sei eine Stadtregierung dazu verpflichtet, der Bevölkerung in den Bereichen der Daseinsvorsorge keine unnötigen Kosten zuzumuten. Für seine Fraktion brachte er einen Antrag für einen Belastungsstopp bei Gebühren für die laufende Legislaturperiode ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) erinnerte seinen Vorredner daran, dass dessen Partei in Bundesverantwortung sehr wohl massive Belastungen für die Bevölkerung eingeführt habe. Seine eigene Partei spreche sich für das Halten des Leistungsniveaus im Sozial- , Gesundheits- und Bildungsbereich aus, betonte Margulies. Angesichts der Gebührendebatte hielt er fest, dass die Diskussion "schief laufe", da Wien grundsätzlich kein Geldproblem, sondern vielmehr ein politisches Problem habe. So kritisierte er etwa die Erwirtschaftung von Überschüssen zugunsten des Stabilitätspaktes und bezeichnete Wirtschaftsstadtrat Rieder als "Musterschüler" des Finanzministers. Es sei unterm Strich bedauerlich, dass Wien - sieht man sich die Budgetpolitik der Regierung an - kein wirklich überzeugendes Gegenmodell zum Bund geschaffen habe.

Eine unkoordinierte Budgetpolitik warf GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) der Stadtregierung angesichts der anstehenden Gebührenerhöhungen vor. Er erinnerte an diverse Tariferhöhungen seit dem Jahr 2001 und betonte, dass es in der Wiener SPÖ/ÖVP- Koalition zwischen 1996 und 2001 zu keinerlei Erhöhungen für die Wienerinnen und Wienern gekommen sei. Grundsätzlich betonte er, dass die soziale Dimension bei der SPÖ nicht mehr erkennbar sei. Dies argumentierte er mit seines Erachtens zu hohen Beiträgen, wie etwa im Kindergartenbereich. Die Stadtregierung solle sich eingestehen, dass die Erhöhungen bei den Tarifen schlichtweg nicht argumentierbar seien.

Die Redebeiträge der Opposition würden ihn an "unglaubwürdige Krokodilstränen" erinnern, betonte GR Christian Oxonitsch (SPÖ). Er merkte an, dass ÖVP und FPÖ in Bundesverantwortung die "größte Belastungswelle für Österreich" seit dem Jahr 2000 losgetreten hätten. Zur Versachlichung der Diskussion erinnerte er daran, dass die zur Debatte gestellten Gebühren in Wien zum ersten Mal nach 11 bzw. 4 Jahren erhöht werden sollen. Dies zum Anlass zu nehmen, um der Stadtregierung ein unsoziales Vorgehen vorzuwerfen, sei schlichtweg infam. Ganz im Gegenteil würden die Erhöhungen mit Augenmaß geschehen. Weiters verwehrte er sich gegen die Unterstellung, dass das Wiener Budget unseriös erstellt worden sei. Für den Gebühren- und Tarifbereich stellte er fest, dass Wien im Vergleich zu anderen größeren österreichischen Städten, wie etwa Salzburg, Linz, Graz und Innsbruck eine sehr maßvolle Politik verfolge. Ebenso erinnerte er auch daran, dass Wien im Bereich der Ver- und Entsorgungsleistungen europaweit im umweltpolitischen Spitzenbereich angesiedelt sei. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 28.02.2006)