Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, dass die SPÖ einen "gigantischen Wahlbetrug" zu verantworten habe. Die Müllgebühr sei bereits im Jahr 2002 erhöht worden. Die Menschen würden sich "bei den Wahlen im Herbst wehren", so Schock. In diesem Zusammenhang forderte er Rieder auf, die anstehenden ...

Wien (RK). StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, dass die SPÖ einen "gigantischen Wahlbetrug" zu verantworten habe. Die Müllgebühr sei bereits im Jahr 2002 erhöht worden. Die Menschen würden sich "bei den Wahlen im Herbst wehren", so Schock. In diesem Zusammenhang forderte er Rieder auf, die anstehenden Preiserhöhungen zurückzunehmen. Schock vermutete, dass die Wiener Stadtwerke im vergangenen Wahljahr "gezwungen wurden", 15 Millionen Euro mehr für Werbung auszugeben. Jetzt müssten die WienerInnen diese Werbekampagnen bezahlen. Wienenergie sei der teuerste Anbieter. Die Stadt solle "aufhören, Märchen zu erzählen" und stattdessen die Strom- und Gaspreise senken.

StR. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) entgegnete, dass der Redebeitrag von Schock unpassend gewesen sei und eher "einer Büttenrede zum Aschermittwoch" entspreche. Wien schneide für die Konsumenten am Günstigsten ab, das würden zahlreiche Studien belegen. Auch bei den Wohnkosten läge Wien "exzellent". Verteuerungen hätten nicht mit der Stadt an sich, sondern mit den internationalen Energiepreisen zu tun. Jeder Landesenergieversorger, außer der Wienenergie, hätte 2005 die Gas- und Strompreise erhöht, so Rieder. Die Stromgroßhandelspreise seien 2005 um 60 Prozent gestiegen, kein Energieversorger hätte sich dem entziehen können. Erst wenn es der Stadt nicht mehr möglich sei, aus dem Gesamtbudget Preiserhöhungen abzufangen, käme es, wie jetzt, zur Anhebung der Abgaben. Trotz der Gebührenerhöhung sei das Preis/Leistungsverhältnis weit besser als in anderen Städten und Regionen im In- und Ausland, so Rieder abschließend. (Forts.) kwc/rr

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(RK vom 28.02.2006)