Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die Anpassungen. Das Argument, wo anders sei es noch teurer, lasse er nicht gelten. Es gebe auch keine wie immer geartete Leistungsexplosion, die diese Erhöhungen rechtfertige. Die Erhöhung der Gebühren sei unverständlich, sagte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Er ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte die Anpassungen. Das Argument, wo anders sei es noch teurer, lasse er nicht gelten. Es gebe auch keine wie immer geartete Leistungsexplosion, die diese Erhöhungen rechtfertige.

Die Erhöhung der Gebühren sei unverständlich, sagte GR DI Roman Stiftner (ÖVP). Er sprach von einer verfehlten Ausgabenpolitik, die auch unsozial sei. In Anträgen forderte er, dass die Sozialhilferichtsätze künftig mit Jahresbeginn bekannt gemacht werden, sowie einen Gebührenstopp im Bereich der Stadt Wien für drei Jahre.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) warf ÖVP und FPÖ einen "Wettbewerb der Unseriosität" vor. Die Wähler in Wien würden wissen, auf wen sie sich in Punkto Verlässlichkeit, Kompetenz und Wirtschaftsengagement verlassen könnten. Die Politik des Bundes sei dazu ein krasser Widerspruch.

In einer kurzen Wortmeldung erinnerte StR. Mag. Ulli Sima (SPÖ) daran, dass gigantische Investitionssummen für die Wiener Umwelt getätigt worden seien. Davon würden Kinder und auch nachfolgende Generationen profitieren. Von der ÖVP angestellte Preisvergleiche mit anderen Städten würden zeigen, wie günstig Wien sei.

Abstimmung: Beide Tagesordnungspunkte wurden mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft

Kritisch äußerte sich GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zum Antrag einer Subvention für die Wiener Land- und Forstwirtschaft. Wie er sagte, würden die Grünen diese genauso ablehnen, wie unterstützende Zahlungen für die Landwirtschaftskammer.

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP) meinte, die Ertragslage bei Bäuerinnen und Gärtnern sei schlecht, daher kämen die Förderungen gerade recht. Dennoch betrachte er das Geschäftsstück mit einem lachenden und einem weinenden Auge, weil ein entsprechendes Planungsinstrument fehle. (Forts.) ull/vo

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(RK vom 28.02.2006)