Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Christian Hursky (SPÖ) wies auf die neue Möglichkeit eigener Förderrichtlinien innerhalb der EU hin, durch die Wien gentechnikfrei gehalten werden könne. Abstimmung: mehrstimmig angenommen. GR Kurt Wagner (SPÖ) beantragte die Eröffnung eines neuen Ansatzes für Gesundheitsförderung und ...

Wien (RK). GR Christian Hursky (SPÖ) wies auf die neue Möglichkeit eigener Förderrichtlinien innerhalb der EU hin, durch die Wien gentechnikfrei gehalten werden könne.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Ansatz zur Gesundheitsförderung und Strukturentwicklung

GR Kurt Wagner (SPÖ) beantragte die Eröffnung eines neuen Ansatzes für Gesundheitsförderung und Strukturentwicklung zur Durchführung der Aufgaben der Bereichsleitung.

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte die Verunsicherung von Patienten und Personal des Geriatriezentrums Baumgarten durch angebliche Abrisspläne zweier Pavillons und den Baustopp bei einem fast fertig renovierten dritten. In einem Antrag forderte er eine Erklärung von StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ), die geplante Schleifung zweier Pavillons und den Baustopp bei einem dritten aufzuheben.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) warf der Gesundheitsstadträtin vor, es würden Konzepte zur Altenbetreuung in Wien fehlen und forderte in einem Beschluss- und Resolutionsantrag ein Strategiekonzept sowie mehr Berichtslegung über Zwischenschritte in schriftlicher Form.

GR Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wies darauf hin, dass der Standort Baumgarten zweifellos erhalten bleiben werde und zeigte sich auch zu einer Diskussion über die gesetzliche Verankerung des Patientenanwaltes bereit.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) konterte auf den Hundstorfer- Vorwurf, dass die FPÖ dem Antrag der Grünen zustimme, die FPÖ würde grundsätzlichen jedem Antrag auf Zuweisung zustimmen.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag abgewiesen.

Subventionen an Volkshochschulen und Bezirkszentren

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte Subventionen für die Volkshochschulen Ottakring und Rudolfsheim-Fünfhaus.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) verwahrte sich dagegen, dass den NGO's bisher von ihnen gehaltene Deutschkurse aus der Hand genommen würden. Die NGO's hätten schließlich einen besseren Zugang zu den MigrantInnen. Auch dürfe die Betreuung neuer Zuwanderer nicht zu Lasten schon länger in Wien Lebender gehen.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) versicherte als Berichterstatterin, dass die Angebote für schon länger in Wien lebende Zuwanderer keinesfalls verringert würden.

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Subventionen für verschiedene Vereine

GR Martina Ludwig (SPÖ) beantragte Subventionen an eine Reihe von Vereinen im Bildungsbereich.

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte, dass viele der Subventionen schon deshalb abzulehnen seien, weil damit Parallelstrukturen zu bestehenden Institutionen geschaffen würden. Auch würden nur extrem linke Vereine für Randgruppenpolitik gefördert.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) betonte das Bestehen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Subventionen dürften nicht mit Forderungen an das Angebot gekoppelt werden. In zwei Anträgen forderte sie überdies die Säuberung gemeindeeigener Häuser sowie auch nicht-gemeindeeigener Häuser von rassistischen Sprüchen innerhalb zweier Tage.

GR Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) wies darauf hin, dass gerade in traditionell geprägten Familien Deutschkurse für Frauen die einzige Möglichkeit wären, unsere Sprache zu erlernen. In einem Antrag verlangte sie umfangreiche Maßnahmen zur Integration von MigrantInnen, vor allem muttersprachliche Programme zur Unterstützung im Trennungsfall.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) betonte, dass alle diese Forderungen der ÖVP von den in diesem Tagesordnungspunkt geförderten Vereinen bereits erbracht wurden.

Abstimmung: mehrstimmig bzw. einstimmig angenommen, Anträge der Grünen mehrstimmig zugewiesen, ÖVP-Antrag abgelehnt.

Subvention an den WAFF

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte im Zusammenhang mit dem Subventionsantrag für den WAFF die teuren und zu wenig innovativen Projekte des WAFF. Trotz einer ständig steigenden Mitarbeiterzahl des WAFF steige auch die Arbeitslosigkeit in Wien.

GR Godwin Schuster (SPÖ) bedauerte den Ablehnungsreflex der ÖVP gegen den WAFF und verwies auf das Lob des Kontrollamts. Beim vorliegenden Akt handle es sich um ein Projekt zur Förderung anerkannter Konventionsflüchtlinge, die Sozialhilfebezieher seien. GR Hoch gab er zu bedenken, dass dies gemeinsam mit dem Innenministerium geschehe.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. (Forts.) rö/rr

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(RK vom 28.02.2006)