Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte eine Subvention für die Filmschule in Höhe von 120.000 Euro. GR Johann Herzog (FPÖ) sagte, diese Subvention werde von seiner Fraktion "mit Bauchweh" mitgetragen. Man könne den Studenten nicht zumuten, dass sie ihr Studium nicht vollenden könnten. Der Trägerverein habe ...

Wien (RK). GR Nurten Yilmaz (SPÖ) beantragte eine Subvention für die Filmschule in Höhe von 120.000 Euro.

GR Johann Herzog (FPÖ) sagte, diese Subvention werde von seiner Fraktion "mit Bauchweh" mitgetragen. Man könne den Studenten nicht zumuten, dass sie ihr Studium nicht vollenden könnten. Der Trägerverein habe völlig unwirtschaftlich gehandelt, es gab nicht nachvollziehbare Geldflüsse, die Folge war ein Zwangsausgleich. Es sei ein klares Versagen der Stadtregierung, die Subventionen seien ohne Kontrolle geflossen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) lehnte für ihre Fraktion die Subvention ab, diesem Verein dürfe man keinen Cent mehr geben. Der von der ÖVP vorgeschlagene Medienfonds für nichtkommerzielle Medien entspreche zwar nicht ganz den Vorstellungen der Grünen, sie stimme aber zu.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte, die ÖVP werde der Subvention zustimmen, damit die Studenten ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen können. Der Vorfall zeige, dass das System der Subventionsvergabe nicht funktioniere. In einem Antrag forderte er einen Medienfonds für alternative, nichtkommerzielle, elektronische Medien. Der Fonds solle aus den Mehreinnahmen der GIS-Anteile der Stadt gespeist werden.

GR Barbara Novak (SPÖ) sprach von einer langen Geschichte der Filmschule. Nun müsse man den Studenten helfen. Der Verein sei völlig unprofessionell geführt worden, das Kontrollamt habe aber festgestellt, dass die Qualität der Ausbildung gut gewesen sei, die Absolventen hätten gute Berufschancen.

Abstimmung: Die Subvention wurde ohne Stimmen der Grünen gebilligt. Der Antrag zur Schaffung eines Medienfonds wurde einstimmig zugewiesen.

Subvention an Wiener Volksbildungswerk

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention von 690.000 Euro für das Wiener Volksbildungswerk.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) verwies darauf, dass der Verein seit 10 Jahren eine Subvention in gleicher Höhe erhalte, obwohl die Aktivitäten deutlich gestiegen seien. Er würdigte die Leistungen für die Basiskulturarbeit der Stadt. Er habe den Eindruck, Kulturstadtrat Mailath-Pokorny wolle das Volksbildungswerk aushungern. Er beantragte eine Valorisierung der Subventionen sowie die Übernahme der Abfertigungen der Vereinsmitarbeiter durch die Stadt.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sprach von großen Leistungen des Volksbildungswerkes. Aber im Gegensatz zum Bund habe Wien die Subventionen für zahlreiche Kulturvereine nicht gekürzt.

Abstimmung: Die Subvention wurde ohne Stimmen der FPÖ gebilligt. Die beiden Anträge fanden nicht die nötige Mehrheit.

Subvention für IG Kultur Wien

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte eine Subvention in Höhe von 10.000 Euro für den Innovationspreis der IG Kultur Wien.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sprach von einem typischen Subventionsakt, den seine Fraktion ablehne. In diesem Verein würde politische Aktivität jenseits der KPÖ betrieben.

GR Petr Baxant (SPÖ) zeigte Verständnis dafür, dass die FPÖ nicht zustimmen könne, die IG Kultur Wien stehe als Dachverband für gesellschaftskritische und antirassistische Alternativen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) brachte einen Antrag ein, nachdem das Kontrollamt eine umfassende sicherheitstechnische Kontrolle aller städtischen Schulgebäude in Wien, die älter als 20 Jahre sind, durchführen solle.

Abstimmung: Die Subvention wurde ohne Stimmen der Freiheitlichen gebilligt, der ÖVP-Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wissenschaftsstipendien

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) beantragte Wissenschaftsstipendien für die Durchführung von Projekten an in Wien ansässige Akademikerinnen und Akademiker in der Höhe von je bis 1.500 Euro.

GR Claudia Smolik (Grüne) meinte, 1.500 Euro sei für hochqualifizierte Wissenschafter zu wenig. Sie brachte einen Antrag zur Errichtung eines Graduierten-Colleges an den Wiener Universitäten ein.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) brachte einen Antrag zur Erarbeitung eines Forschungsschwerpunkte-Programmes ein.

Abstimmung: Die Stipendien wurden einstimmig beschlossen. Der Antrag der Grünen und der Antrag der ÖVP fanden keine erforderliche Mehrheit. (Forts.) fk/vo

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(RK vom 28.02.2006)