Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die FPÖ forderte in einem Dringlichen Antrag an den Herrn Bürgermeister, in Bezug auf die Auswirkungen der in der Begründung angeführten EU-Richtlinien umgehend alle notwendigen und rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau in Wien vornehmlich der Wiener ...

Wien (RK). Die FPÖ forderte in einem Dringlichen Antrag an den Herrn Bürgermeister, in Bezug auf die Auswirkungen der in der Begründung angeführten EU-Richtlinien umgehend alle notwendigen und rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zum sozialen und geförderten Wohnbau in Wien vornehmlich der Wiener Bevölkerung als Staatsbürger zu erhalten.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) kritisierte in der Begründung des Antrages vehement die Haltung der Bundesregierung und der Wiener Stadtregierung zur EU insgesamt. Der Wiener SPÖ warf er im Zusammenhang mit der drohenden Umsetzung der EU- Richtlinie Untätigkeit vor. Man müsse das Selbstbestimmungsrecht der Wienerinnen und Wiener bewahren, Widerstand leisten und gegen den in Brüssel regierten vereinheitlichten Bundesstaat auftreten, sagte er. Die so genannte Gleichbehandlungsrichtlinie der EU schaffe Ungleichheit, ergänzte er, diese dürfe so nicht in Kraft treten. Er werde jedenfalls für ein erfolgreiches Volksbegehren "Österreich bleibt frei!" kämpfen und mit den Bürgern eine Koalition eingehen, schloss er.

Die von der EU vorgesehene Möglichkeit, so genannten Drittlandsangehörigen im Zuge der Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie gleiche Rechte zukommen zu lassen, bedeute einen sozialen Sprengstoff erster Ordnung, betonte GR Johann Herzog (FPÖ). Die Stadt Wien sei nun am Zug, Maßnahmen zu überlegen, die diese Rechte einschränken sollten. Von der SPÖ glaube er, dass man diese nicht ungefährliche Entwicklung nicht mitbekommen habe. Die Politik der so genannten Diversität werde von der Bevölkerung nicht mitgetragen.

GR Mag. Alev Korun (Grüne) sagte, der vorliegende Antrag beinhalte rassistisches Denken und zeige, wie sich die FPÖ für ewige und endlose Diskriminierung einsetze. Sie wies darauf hin, dass die zur Diskussion stehende Richtlinie vom seinerzeitigen Justizminister Böhmdorfer, der der FPÖ angehört, nicht nur mitverhandelt, sondern auch beschlossen wurde. Von der SPÖ zeigte sie sich enttäuscht, weil man es verabsäumt habe, schon viel früher die Gemeindewohnungen für Ausländer zu öffnen. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 28.02.2006)