Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) wies darauf hin, dass die Wiener ÖVP schon seit Jahren die Forderung gestellt habe, eine maßvolle Durchmischung des Wiener Gemeindebaus für MigrantInnen zu gewährleisten. Die Wiener SPÖ habe allerdings "den Kopf in den Sand gesteckt". Jetzt gebe es die EU-Richtlinie, die ...

Wien (RK). GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) wies darauf hin, dass die Wiener ÖVP schon seit Jahren die Forderung gestellt habe, eine maßvolle Durchmischung des Wiener Gemeindebaus für MigrantInnen zu gewährleisten. Die Wiener SPÖ habe allerdings "den Kopf in den Sand gesteckt". Jetzt gebe es die EU-Richtlinie, die umgesetzt werden müsse. Eine Verschleppungs- und Verschleierungstaktik (Fehlinformation und Verlängerung der Meldefrist auf zwei Jahre) der Wiener SPÖ sei unverständlich. Völlig inakzeptabel hält sie die hetzerische Haltung der FPÖ, die laut Ekici zur Kenntnis nehmen sollte, dass "EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen", und das gelte auch für die "Anti-EU-Partei" FPÖ.

Die EU-Richtlinie zur Öffnung des Gemeindebaus sei laut GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) mit den Stimmen der FPÖ (u.a. Justizminister Böhmdorfer) im Europarat verabschiedet worden. Jetzt so zu tun, als habe man nichts mit dieser Richtlinie auf dem Hut, bzw. künstlich Emotionen und Ressentiments zu schüren, sei billige Wahlkampftechnik bzw. könne das nur als Vorbereitung auf das FPÖ-Anti-EU-Volksbegehren gewertet werden. Die Wiener SPÖ lege Wert auf eine korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie. Auf die Frage, was sich durch die Öffnung im Wiener Gemeindebau ändern werde, könne er nur antworten, die Qualität des sozialen Wohnbaus in Wien bleibe gewährleistet. Bis zum gestrigen Tag gab es rund 2.000 telefonische Anfragen, 2.000 persönliche Beratungen und rund 200 Vormerkungen für MigrantInnen im Wiener Gemeindebau.

In einer tatsächlichen Berichtigung wies Heinz-Christian Strache (FPÖ) darauf hin, dass Justizminister Böhmdorfer ein parteiloser Minister und nie FPÖ-Mitglied gewesen wäre. (Forts.) lei/vo

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(RK vom 28.02.2006)