Wiener ÖVP: Stadtregierung verweigert Informationen

Wien (RK). Die SPÖ-Stadtregierung verweigere der Opposition die für die Arbeit nötigen Informationen, beklagten am Aschermittwoch ÖVP-Landesparteiobmann StR Dr. Johannes Hahn gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf der Gesundheitssprecherin GR Ingrid Korosec und dem Kultursprecher GR Dr. Franz-Ferdinand ...

Wien (RK). Die SPÖ-Stadtregierung verweigere der Opposition die für die Arbeit nötigen Informationen, beklagten am Aschermittwoch ÖVP-Landesparteiobmann StR Dr. Johannes Hahn gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Dr. Matthias Tschirf der Gesundheitssprecherin GR Ingrid Korosec und dem Kultursprecher GR Dr. Franz-Ferdinand Wolf. Offenbar, so Hahn, habe die Wiener SPÖ- Alleinregierung Angst, sich zu sehr "in die Karten schauen zu lassen". Tschirf sprach von einer Arroganz der Macht und erinnerte daran, dass Bürgermeister Häupl etwa eine Anfrage über PID- Inserate in der vergangenen Legislaturperiode überhaupt nicht beantwortet habe. Korosec bedauerte, dass im Gesundheitsbereich die Gesprächsbereitschaft der zuständigen Stadträtin Brauner in letzter Zeit deutlich abgenommen habe, sie dürfe auch keine Beamten mehr um Informationen über Sachthemen ansprechen. Das gelte auch für den Kulturbereich sagte Kultursprecher Wolf. Eine Anfrage zu Details über die Gebarung der Wiener Museen sei von Kulturstadtrat Mailath-Pokorny "verbittert" mit dem Hinweis beantwortet worden, dass der Zeitaufwand zur Beantwortung 45 Stunden betragen habe. Wolf dazu: "Es handelte sich dabei um Daten, wie die Einnahmen-Ausgaben-Entwicklung, die Besucherzahlen, also Daten die in einem ordentlichen Betrieb auf Knopfdruck vorhanden seien".

Hahn erinnerte daran, dass der Bundes-SPÖ im Nationalrat von Mitgliedern der Bundesregierung immer wieder auf Verlangen detaillierte Unterlagen zur Verfügung gestellt würden, er hoffe, dass die Wiener SPÖ der Opposition im Rathaus dieselben Rechte zugestehe, wie sie die SPÖ auf Bundesebene für sich immer wieder einfordere.

Tschirf sprach sich für eine Weiterentwicklung der Stadtverfassung und der Geschäftsordnung aus. Derzeit gebe es etwa keine Sanktionen bei Antwortverweigerungen.

Alle vier ÖVP-Politiker verwiesen darauf, dass sich die "quasi Informationsverweigerung" durch die Stadtverwaltung in letzter Zeit "verschärft" habe. Das Verhalten der Wiener SPÖ entspreche nicht der politischen Kultur in einer Demokratie.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.: 4000/81 913, e-mail: zeinitzer.gerhard@oevp.wien.at , im Internet: www.oevp-wien.at/ (Schluss) fk

• Rückfragehinweis:
  Prof. Fritz Kucirek
  Tel.: 4000/81 081
  e-mail: kuc@m53.magwien.gv.at

(RK vom 01.03.2006)