Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Auf Antrag der Grünen fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Der BAWAG-Skandal und seine Auswirkungen auf das Land Wien" statt. LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, die Vorkommnisse seien kein Einzelfall und es sei kein Zufall, dass die SPÖ an einem großen Problem zu nagen habe. Der Fehler sei, dass ...

Wien (RK). Auf Antrag der Grünen fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Der BAWAG-Skandal und seine Auswirkungen auf das Land Wien" statt.

LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) sagte, die Vorkommnisse seien kein Einzelfall und es sei kein Zufall, dass die SPÖ an einem großen Problem zu nagen habe. Der Fehler sei, dass hierzulande das System sich selbst kontrolliert. Man brauche eine Entflechtung der Mandate und Spitzenfunktionen bei Vereinen, Aufsichtsräten, Beiräten, Stiftungen usw.

Natürlich sind am BAWAG-Skandal SPÖ und ÖGB maßgeblich beteiligt, meinte LAbg. Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Darstellung der SPÖ nach dem Motto "Mein Name ist Hase" sei zum Lachen, "Vertrauen vernichtet" heiße es tatsächlich in "roten Bereichen". Es werde rot-schwarz "gemauschelt", dass die BAWAG den Eurofighter-Auftrag bekommen habe, sei schon merkwürdig.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sprach von einem "Sittenbild der SPÖ". Sie habe den Konsum ruiniert und sei dabei, den ÖGB zu beschädigen. Er frage sich, was die SPÖ-Spitze in den letzten zehn Jahren getan bzw. gewusst habe. Ausführlich beschäftigte er sich mit AK-Präsident Tumpel, der hochgefährlichen Geschäften zugestimmt habe.

Es gebe nichts schönzureden, sagte LAbg. Sandra Frauenberger (SPÖ). Die verantwortlichen Manager müssten Verantwortung wahrnehmen. Rasch würden im ÖGB die politischen Weichen gestellt werden und es sei unangebracht, die SPÖ oder den ÖGB an den Pranger zu stellen. Im Übrigen sei die BAWAG heute wirtschaftlich solid.

Die SPÖ habe tausendmal bewiesen, nicht wirtschaften zu können, urteilte StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ). Nicht einmal einen Autofahrerklub könne sie führen. Seine Partei spüre die Empörung der Menschen, ein weiteres Mauern und Verteidigen von Missständen sei der Anfang vom Ende der Gewerkschaftsbewegung. Man solle aufräumen.

Es tue ihm weh, wie die Gewerkschaft nun unter Beschuss komme, führte LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) aus. Mit Multifunktionen müsse man Schluss machen. Vehement kritisierte er den "Heuschrecken-Kapitalismus". Im Übrigen sei es ein vielleicht noch größerer Skandal, dass das Parlament den Eurofighter-Vertrag nicht zu Gesicht bekomme.

Berichte ausländischer Medien würden zeigen, dass der Finanzort Wien durch die BAWAG-Affäre in Mitleidenschaft gezogen worden ist, bemerkte LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP). Er sprach von Luxuszuwendungen im Bereich der BAWAG, "ahnungslosen Aufsichtsräten" und "nicht funktionierenden Kontrollmechanismen". Im Zusammenhang mit Aktien- und Stiftungsrecht werde man noch vieles aufzuarbeiten haben.

Die Vorkommnisse rund um die BAWAG würden viele Menschen empören und viele seien entsetzt, welche Summen verloren worden sind, sagte LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ). Unter Generaldirektor Dr. Nowotny werde die Bank seriös geführt werden. Heute stehe sie wieder auf gesunden Beinen, alle Verluste seien bewältigt und die Eigenmittel konnten erhöht werden.

Änderung des Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000

Zum Antrag einer Änderung des Kulturförderungsbeitragsgesetzes 2000 meldete sich zunächst LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) zu Wort. Er vertrat die Ansicht, dass die allgemeine Gebührenerhöhung scheibchenweise komme, diesmal in der Höhe von 34 Prozent in Form eines Kulturförderungsbeitrages. Es gehe darum, wofür dieses Geld konkret eingesetzt werde. Der Stadt Wien warf er vor, sich immer wieder Geld vom Bürger zu holen.

Bei der Erhöhung der Landesabgabe stelle sich die Frage, was mit dem zusätzlichen Geld gemacht werde, sagte LAbg. Mag. Marie Ringler (Grüne). Klammheimlich würden sich neben Kulturförderung und Altstadterhaltung auch die Renovierung des Trabrennvereins oder die Renovierung des "Steirerecks" im Stadtpark einschleichen. Die Grünen könnten damit leben, wenn das Geld für mehr kulturelle Vielfalt und auch mit Medienförderung zu tun hätte. In einem Abänderungsantrag forderte sie diesbezüglich klare Festschreibungen. (Forts.) ull/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 30.03.2006)