Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) forderte, dass die Erhöhung der Landesabgabe zugunsten eines Fonds für nicht kommerzielle Medien genutzt werden solle. Er reichte für seine Fraktion einen entsprechenden Antrag ein, der u.a. auch die Vergabe von 3-Jahres-Budgets für die in Frage kommenden Medien zum ...

Wien (RK). LAbg. Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) forderte, dass die Erhöhung der Landesabgabe zugunsten eines Fonds für nicht kommerzielle Medien genutzt werden solle. Er reichte für seine Fraktion einen entsprechenden Antrag ein, der u.a. auch die Vergabe von 3-Jahres-Budgets für die in Frage kommenden Medien zum Inhalt hatte.

LAbg. Marianne Klicka (SPÖ) erinnerte daran, dass die Stadt Wien bereits seit Jahrzehnten innovative Projekte fördere. Die mit Anfang Juli in Kraft tretende Erhöhung würde Wien im Vergleich mit anderen Bundesländern in der Mitte positionieren. Hinsichtlich der Erhaltung historischer Substanz erinnerte sie, dass seit Aufnahme dieser Agenda im Jahre 1972 für rund 196 Millionen Euro knapp 4.000 Objekte in Wien im Rahmen der Altstadterhaltung restauriert worden sind. In Punkto Medienfonds betonte sie, dass die Stadt Wien bereits jetzt schon mehrjährige Subventionen bereit gestellt habe. Als Beispiel nannte sie hierzu den TV-Kanal Okto bzw. die Radiostation "Radio Orange".

Abstimmung: Die Änderung des Kulturförderungsbeitragsgesetzes wurde in erster und zweiter Lesung mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt. Auch der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Änderungen im Wiener Schulgesetz

LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) begrüßte zum einen die Aufwertung von Sicherheitsfachkräften, zum anderen betonte sie aber, dass die ebenfalls zur Abstimmung gelangten Änderungen im Kollegium des Stadtschulrates "nicht mehr sinnvoll" seien. Dem Kollegium fehle es ihres Erachtens an einer entsprechenden "Kultur der Debatte". Grundsätzlich kritisierte sie, dass das Wiener Schulgesetz ein geteiltes, wie auch erfolgloses Schulmodell definiere. Ihres Erachtens sei ein Gesamtschulsystem von deutlich besserer Qualität. Aus diesem Grund könne ihre Fraktion der Novelle nicht zustimmen.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sicherte die Zustimmung seiner Fraktion zu, da es sich seines Erachtens nur um formale Änderungen handle. Angesichts der laufenden Diskussion über zu sanierende Schulstandorte in Wien, forderte er für seine Fraktion einen Generalplan über zu sanierende Schulstandorte in Wien ein. Weiters fehle auch ein schon lange geforderter Schulentwicklungsplan, schloss Tschirf.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) replizierte auf seinen Vorredner dahingehend, dass der Magistrat natürlich einen entsprechenden Sanierungsplan besäße. Aktuell gebe es "keine Gefahr in Verzug". Anstehende Sanierungen würden, so wie auch in der Vergangenheit, in den schulfreien Sommermonaten passieren. Zu seiner Vorrednerin Jerusalem merkte er an, dass die Einrichtung des Kollegiums in der Praxis noch immer eine Sinnhaftigkeit besitze.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) brachte für seine Fraktion einen Antrag auf eine noch einzuführende Sozialverträglichkeitsprüfung bei neuen Gesetzen ein.

In ihrem Schlusswort bedankte sich Landeshauptmann- Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) für die Debattenbeiträge und betonte, dass die Diskussion um Bildungsfragen weit mehr in die Öffentlichkeit getragen werden müsste. Hinsichtlich der Novelle des Wiener Schulgesetzes merkte sie an, dass diese durchaus berechtigt sei.

Abstimmung: Die Veränderungen im Wiener Schulgesetz wurden in erster und zweiter Lesung ohne Zustimmung der Grünen angenommen. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt.

Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft 2004/2005

LAbg. GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) begrüßte die klar formulierten Problemsituationen für Kinder und Jugendliche im zur Debatte anstehenden Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Am Beispiel des Problems der "Zwangsheirat" unter moslemischen Migranten, deponierte er seine scharfe Kritik an der Integrationspolitik Wiens. Seines Erachtens sei die "multikulturelle Gesellschaft kläglich gescheitert". Gerade Muslime müssten sich vermehrt einer Diskussion hinsichtlich ihrer Einstellung zu den Menschenrechten gefallen lassen, betonte er. Für seine Fraktion kündigte er die Ablehnung des Berichtes an.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) sprach namens ihrer Fraktion einen Dank an die Kinder- und Jugendanwaltschaft für den vorliegenden Bericht aus. Sie forderte dazu auf, die vielen innovativen Anregungen, die in dem Bericht zu unterschiedlichen Thematiken enthalten seien, ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Hinsichtlich der Psychotherapie-Angebote für ärmere Familien, betonte sie, dass hierfür die Stadt Wien mehr Geld zur Verfügung stellen solle. Ebenso kritisierte sie, dass die Wiener Gebietskrankenkasse das Angebot von Erholungskuren für Kinder und Jugendliche nicht mehr bezahle.

LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) brachte für ihre Fraktion einen Antrag auf Ausweitung des Angebotes einer Schulmediation auf sämtliche Wiener Schulstandorte ein.

LAbg. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) hob die hohe Qualität des Berichtes der Kinder- und Jugendanwaltschaft hervor. Die Kritik von seinem Vorredner Gudenus wies er mit deutlichen Worten zurück. Hinsichtlich des Berichtes betonte auch er, dass viele innovative und neue Ideen für die Verbesserung der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Bericht enthalten seien. Kritik übte er an den geringer gewordenen Bundesmitteln für Hilfestellungen für Jugendliche Sexualstraftäter. (Forts.) hch/vo

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(RK vom 30.03.2006)