Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) übte Kritik und warf dem Bericht vor, bis zu einem Viertel aus Presseberichten zu bestehen. Auch Landesgesetzblätter gehören seiner Meinung nach in derartige Berichte. Der Trend nach Forderungen ziehe sich wie ein roter Faden durch den Bericht, zur Umsetzung fehlten jedoch ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) übte Kritik und warf dem Bericht vor, bis zu einem Viertel aus Presseberichten zu bestehen. Auch Landesgesetzblätter gehören seiner Meinung nach in derartige Berichte. Der Trend nach Forderungen ziehe sich wie ein roter Faden durch den Bericht, zur Umsetzung fehlten jedoch die nötigen Mittel. Er vermisse die Behandlung wirklich wichtiger Probleme wie Kinderkriminalität und Gewaltkriminalität unter Jugendlichen. Der Überlegung "Schubhaft für Kinder" stehe er nicht ablehnend gegenüber, die Gesellschaft müsse auch gegen Jugendliche im Bedarfsfall geschützt werden.

Es sei eine hohe Kunst der Ignoranz von Kindern und Jugendlichen, wenn man immer eine Kriminalitätsdebatte führe, so LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne). Der Bericht eigne sich ihrer Meinung nach sehr gut als Lektüre, um daraus Projekte zu entwickeln. Er enthalte konstruktive Vorschläge der Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Politik, um Kindern und Jugendlichen entgegenzukommen und deren Bedürfnisse stärker zu berücksichtigen. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch, dass viele konstruktive Vorschläge nicht umgesetzt würden. Sie regte an, einen eigenen Budgetposten einzurichten, um ausschließlich die prekäre Lage der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Es gebe ihrer Meinung nach zuwenig Geld für sozial benachteiligte Jugendliche. Zum Thema Mediation zweifelte sie an, dass LehrerInnen die geeigneten Personen wären, um diese Aufgabe zu übernehmen. In Bezug auf die Situation bei der Schule in der Kleist/Kölblgasse forderte sie rasches Handeln. Wenn es Gutachten gebe, dann solle man Informationen dringend an die Eltern weitergeben.

LAbg. Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) hob die im Bericht ausführlich behandelte Thematik der Zwangsehe hervor. Sie unterstrich, dass seitens des Bundes die Brisanz bereits erkannt und Maßnahmen eingeleitet worden seien. In Wien könne sie noch keine greifenden Maßnahmen erkennen, so die Rednerin. Eine Plakatkampagne sei unsensibel und einfallslos. Sie richtete einen Appell an die islamische Glaubensgemeinschaft, die Aufklärung und Prävention zu unterstützen. Zusätzlich schlug sie vor, den Schwerpunkt auf Elternarbeit zu richten.

LAbg. Heinz Vettermann (SPÖ) richtete seinen Dank an die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Im Bericht sei zu erkennen, dass diese Einrichtung eine Lobby für die Kinder und Jugendlichen bilde. Eine Arbeit durch Prävention bezeichnete er als sehr positiv, die Schulmediation weite sich in den Bezirken aus. Es bestehe eine flächendeckende Kampagne gegen Zwangsehe, die Arbeit im gesamten sei sehr gut. Die Aussagen seines Vorredners LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) zum Thema "Schubhaft für Kinder" könne er nicht teilen.

LAbg. Mag. Alev Korun (Grüne) dankte für den detaillierten und guten Bericht. Besonders strich sie die positiven Vorschläge und die Behandlung der Zwangsheirat hervor. Sie stellte klar fest, dass ihre Fraktion gegen die Zwangsehe sei. NGOs würden seit Jahren spezialisierte Anlaufstellen verlangen, diese Forderung komme auch im Bericht vor, welche ihre Unterstützung erhalten. Derzeit würden junge Frauen im Krisenzentrum untergebracht, dort fehle jedoch die psychologische Betreuung und Begleitung. Die Präventions- und Informationsarbeit in den Schulen anzubieten, bezeichnete sie als sehr positiv. Hier gehe es aber maßgeblich um die Umsetzung.

Jugendanwältin Monika Pinterits berichtete über das Projekt LIMES. Ein Schreiben sei an die Regierung gerichtet worden, um noch Gelder zu lukrieren. Die Vorschläge gegen Zwangsverheiratungen wurden im Zuge einer Arbeitsgemeinschaft mit NGOs entwickelt, die Kampagne in Schulen solle zeigen, es gibt Hilfe, man müsse sich nicht einsperren lassen. Forderungen im Bericht werde es weiterhin geben, auch kleine Schritte führen zum Erfolg. Der "Super-Nanny" stehe sie sehr kritisch gegenüber, hier würden Kinderrechte mit Füßen getreten, so Pinterits. Sie äußerte den Wunsch, dass alle gemeinsam für Kinder und Jugendliche eintreten sollen und lud die Medien ein, ihre Berichterstattung zu überdenken. (Forts.) mos/rr

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(RK vom 30.03.2006)