Wiener Landtag (5)

Wien (RK). Der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Dr. Anton Schmid meinte, Wien habe in der Kinder- und Jugendarbeit einen erfolgreichen Weg gezeigt, man müsse aber die Jugendlichen zum Thema Jugendschutz in die Diskussion stärker mit einbeziehen. Die Anwaltschaft sei überparteilich. Landeshauptmann-Stellvertreterin ...

Wien (RK). Der Wiener Kinder- und Jugendanwalt Dr. Anton Schmid meinte, Wien habe in der Kinder- und Jugendarbeit einen erfolgreichen Weg gezeigt, man müsse aber die Jugendlichen zum Thema Jugendschutz in die Diskussion stärker mit einbeziehen. Die Anwaltschaft sei überparteilich.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Grete Laska (SPÖ) dankte der Kinder- und Jugendanwaltschaft für den Bericht, zum Thema Schule meinte sie, sie sei für eine sachliche und offene Diskussion, verwahre sich jedoch gegen Skandalisierungsversuche.

Abstimmung: Der Tätigkeitsbereicht 2004/2005 der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde mit den Stimmen und SPÖ, ÖVP und Grünen zur Kenntnis genommen. Der ÖVP-Antrag zur Einführung einer Schulmediation an allen Wiener Schulen fand nicht die nötige Mehrheit.

Unvereinbarkeitsgesetz

LAbg. Rosemarie Polkorab (SPÖ) berichtete über die gemeldeten Tätigkeiten von Mitgliedern des Landtages in der Privatwirtschaft in der Wahlperiode 2005 bis 2010.

LAbg. Mag. Waltraut Antonov (Grüne) sprach davon, dass es Verflechtungen zwischen Politikern und der Privatwirtschaft gäbe. Für die Bürger und für das Vertrauen zur Politik sei Transparenz nötig. Sie beantragte, die Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Landtages in den Medien der Stadt Wien zu veröffentlichen.

LAbg. Rosemarie Polkorab (SPÖ) verwies darauf, dass es klare gesetzliche Richtlinien für die Tätigkeit von Mitgliedern des Landtages in der Privatwirtschaft gebe, dies werde auch von der Magistratsdirektion geprüft. Sie sei daher gegen eine Veröffentlichung.

Abstimmung: Der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Antrag zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 13.15 Uhr. (Schluss) fk/vo

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 30.03.2006)