Wiener Gemeinderat (2)

Wien (RK). Die vierte Anfrage, gestellt von GR Angela Lueger (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ), ob aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch künftig an der Quellenschutzwaldbewirtschaftung des Wiener Forstamtes festgehalten werde, beantwortete die Stadträtin mit einem deutlichen "Ja". Sie sagte ferner, es ...

Wien (RK). Die vierte Anfrage, gestellt von GR Angela Lueger (SPÖ) an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima (SPÖ), ob aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch künftig an der Quellenschutzwaldbewirtschaftung des Wiener Forstamtes festgehalten werde, beantwortete die Stadträtin mit einem deutlichen "Ja". Sie sagte ferner, es werde an einem Kahlschlagverbot festgehalten, weiters jedweder Einsatz von Chemikalien vermieden und von einer so genannten Gewinnmaximierung Abstand genommen. Im Mittelpunkt der Waldbewirtschaftung stehe die Erhaltung des guten Trinkwassers, wofür das gut ausgebildete Personal des Magistrats ein Garant sei, betonte die Stadträtin. Befürchtungen, die Bezirke 21 und 22 würden kaum mit Hochquellwasser versorgt, dementierte sie, lediglich vier bis fünf Prozent würde der Wasseranteil aus den Grundwasserwerken betragen.

GR Johann Herzog (FPÖ) wollte in der fünften Anfrage von Wohnbaustadtrat Werner Faymann (SPÖ) wissen, welche Maßnahmen die Stadt Wien ins Auge gefasst habe, um Ereignisse, wie durch übergroße Schneelast eingestürzte Dächer, in unserer Stadt zu verhindern. Nach den letzten großen Schneefällen waren vor allem Bayern und Oberösterreich betroffen. StR. Faymann wies darauf hin, sämtliche öffentlichen Gebäude würden laufend auf sicherheitsgefährdende Schäden überprüft, zuletzt habe eine derartige Überprüfung vor vier Monaten stattgefunden. Zudem würden regelmäßig Begehungen durch Mitarbeiter der MA 34 Bau- und Gebäudemanagement sowie Wiener Wohnen durchgeführt, ergänzte Faymann. Bei einer Belastung von mehr als 200 Kilogramm pro Quadratmeter auf Dächern würden sowohl Mitarbeiter der Wiener Berufsfeuerwehr als auch alle Dachdecker, die einen Vertrag mit der Stadt Wien hätten, derartige Schneemengen sofort beseitigen.

Aktuelle Stunde

Im Anschluss an die Fragestunde fand eine von der FPÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema "Den Wurschtl kann kana daschlogn - oder wie es SPÖ und ÖVP im Prater trotzdem probieren" statt.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte in seiner Wortmeldung die Umsetzung der Neugestaltung des Pratergeländes. Er bemängelte das Fehlen eines Masterplans und sagte, er mache sich Sorgen, wo man das viele Geld für die Investitionen in die Infrastruktur des Praters hernehmen wolle. Er forderte die Aufstellung eines eigenen Praterbudgets. Mahdalik sagte ferner, es sei in den vergangenen Jahren im Prater fast nichts passiert. Es müssten endlich Pläne umgesetzt werden, die den Tourismus mehr ankurbeln. In diesem Zusammenhang könne er sich die Umsetzung von Förderungsfonds vorstellen. Der SPÖ stellte er in Aussicht, bei der Umsetzung eines jeglichen Konzeptes mitarbeiten zu wollen, ein so genanntes Drüberfahren dulde er dagegen nicht.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) erklärte, man habe mit den bisherigen Erklärungen und Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Praters nicht viel anfangen können, im Gegenteil, viele Leute seien über die Absichten verärgert. Überrascht zeigte sie sich über die Präsentation eines Flächenwidmungsplanes für den Prater, obwohl, wie sie kritisierte, noch nicht einmal ein Masterplan vorgelegt worden sei. Wo sich jetzt Betreiber aufhielten, würden künftig zum Teil Parkgaragen entstehen, worüber diese Betreiber noch nicht einmal informiert worden seien, ergänzte Gretner. Es sei jahrelang nichts getan worden und zudem habe man jedes Engagement der Praterunternehmer von Seiten der SPÖ im Keim erstickt, schloss sie.

GR Günter Kenesei (ÖVP) sagte, es sei beschämend, wie die Wiener SPÖ mit dem Prater umgehe. Jegliches Engagement der Praterbetreiber werde im Keim erstickt. Seit Jahren gebe es unzählige Versuche, dem Prater ein Facelifting zu geben, die Versuche haben jedes mal katastrophal geendet. Nun gebe es erneute Ankündigungen und gleichzeitig eine Verschiebung des Realisierungstermins. Ein Masterplan um 1,5 Millionen Euro habe nur "viel Geld für wenigstmögliche Leistung" gebracht. Die Leidtragenden seien vor allem die Geschäftsleute im Prater. Kenesei forderte einen Neustart gemeinsam mit allen Praterunternehmen, um den Prater wieder zu einem Erholungs- und Unterhaltungsgebiet zu machen, das zu Wien passe.

GR Barbara Novak (SPÖ) widersprach den VorrednerInnen und nannte einige Beispiele von bereits konkret ins Auge gefassten Projekten, wie z.B. die Errichtung eines Wurschtelplatzes, eines Wurschtelbrunnens und eines Wurschteltheaters. Zum Vorwurf, es läge kein Masterplan vor, sagte sie, dass ein Masterplan nicht ein Plan im üblichen Sinne sei, sondern vielmehr ein Prozess, der bereits vor drei Jahren begonnen habe, wo man mit den Praterbetreibern Themenschwerpunkte besprochen habe, die in einem Diskurs übergegangen seien und der jedenfalls nicht bereits im kommenden Juni abgeschlossen sein würde. Der Flächenwidmungsplan sei ein Teil dieses Prozesses. Sie versprach, nach Abschluss der gesamten Umgestaltung gemeinsam mit den etwa 80 Praterunternehmen würde sich an deren Existenz nichts ändern. (Forts.) hl/rr

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(RK vom 31.03.2006)