Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sprach von einem typischen Sippenbild der SPÖ, das sich im Wiener Prater widerspiegle. Der Prater entwickle sich zu einer Glücksspielautomatenstätte, an der die Wiener SPÖ und die Wiener ÖVP ein gewisses Interesse hätte. Glücksspiel sei zu wenig, verwerflich weil es süchtig ...

Wien (RK). GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) sprach von einem typischen Sippenbild der SPÖ, das sich im Wiener Prater widerspiegle. Der Prater entwickle sich zu einer Glücksspielautomatenstätte, an der die Wiener SPÖ und die Wiener ÖVP ein gewisses Interesse hätte. Glücksspiel sei zu wenig, verwerflich weil es süchtig mache und gehe weit von dem ab, was der Prater eigentlich sein solle: Belustigung und Freude für alle Wienerinnen und Wiener.

Der Masterplan des Praters sei alles andere als transparente Stadtplanung, sagte GR Heidemarie Cammerlander (Grüne). Man stimme hier über einen Flächenwidmungsplan ab, dessen Details bereits entschieden seien, aber keiner - nicht einmal Bezirksvorsteher Kubik - könne über die zukünftigen Entwicklungen Auskunft geben. Die Planung des Pariser Entwicklers lasse AnrainerInnen, BetreiberInnen und den Wiener Grünen die Haare zu Berge stehen, daher werde es eine BürgerInnenvesammlung geben, die sich gegen diese Vorgangsweise zur Wehr setzen wird.

Der Prater sei eines der interessantesten Stadtentwicklungsgebiete, sagte GR Alfred Hoch (ÖVP). Das zeigen die aktuellen Besucher- und Wirtschaftszahlen. Dass ein lukrativer Wirtschaftsstandort aber nicht mit "reiner Ankündigungspolitik" zu bespielen sei, wäre klar. Die Wiener ÖVP wolle aus dem Entwicklungsgebiet eine moderne Freizeit- und Erholungsoase machen, sehe aber derzeit eher einen Projektstillstand. Die Stadt möge die Chance, den Prater als Trägerrakete für die EM 2008 zumindest in den nächsten zwei Jahren zu nutzen und retten was zu retten wäre.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) zitierte ebenfalls die ausgesprochen guten Besucherzahlen des Praters, die darauf hinweisen, dass die Infrastrukturverbesserungen, die bereits stattgefunden haben, schon greifen. Ein Flächenwidmungsplan werde nicht von heute auf morgen umgesetzt, er gebe aber zukunftsorientiert und vorausschauend Entwicklungsziele vor. Man habe das Potential des Praters erkannt und es sei ähnlich, wie vor Jahren bei der Donauinsel, als es einzig die Wiener SPÖ war, die zukunftsweisend die Weichen für das beliebteste Freizeitgebiet in Wien stellte. Wahrscheinlich sei es wieder so, dass, sollte sich der Erfolg des neu strukturierten Praters durchsetzen, im nachhinein wieder alle den Erfolg beklatschen. Die Wiener SPÖ und vor allem die Leopoldstädter Mandatare sind schon heute vom neuen Konzept für den Prater überzeugt.

Subvention für die Bespielung des Theaters an der Wien

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) berichtigte kurz seinen Vorredner zum Thema Donauinsel. Diese sei damals mit Zustimmung der FPÖ errichtet worden.

Zur 34 Millionen Euro Subvention für das Theater an der Wien, stellte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) die Frage, ob für Musicals, für die ein Teil der Subvention gedacht sei, überhaupt noch großer Bedarf in dieser Stadt gegeben sei und wenn ja, warum könne man dann nicht "Geld einspielen"? Internationale Beispiele zeigen ja, dass dies durchaus möglich sei. Die Wiener FPÖ fordere eine transparentere Informationspolitik und verbesserte Kontrolle. Da dies derzeit nicht der Fall ist, werde man die Subvention ablehnen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) ärgerte sich über die mangelnde Information im Subventionsantrag für die Vereinigten Bühnen Wien. Sie wies zudem darauf hin, dass in einer Presseaussendung der Vereinigten Bühnen verkündet wurde, dass die Wien Holding dem Theater an der Wien rund 6,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen wolle. Dies sei eine Irreführung bzw. Verschleierung, denn im Grunde genommen, sei es nichts anderes als ein Kredit, der in Raten von der Stadt Wien zurück gezahlt werden müsse. Die Wiener Grünen werden daher in einer ausführlichen schriftlichen Anfrage den zuständigen Kulturstadtrat über alle offenen Fragen um Antwort ersuchen. Bleibe diese aus, wäre dies ein klarer Hinweis dafür, dass man hier die konkreten Zahlen nicht auf den Tisch legen wolle, bzw. hier etwas nicht stimme. Die Wiener Grünen werden daher dem Subventionsantrag nicht zustimmen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) wies darauf hin, dass 34 Millionen Euro an Subvention "kein Bettel" seien. Er kritisierte ebenfalls die intransparente Aktenaufbereitung, sprach von Verschleierung und wunderte sich ebenfalls über die Presseaussendung des Theaters an der Wien, die vier Tage vor Stattfinden des Ausschusses veröffentlicht wurde. Dass keine Details hergegeben werden sollten, verstehe er, denn auf Nachfrage habe ihm Kulturstadtrat Dr. Mailath-Pokorny einige Details zu Erlösen und Personal- und Sachaufwänden der vereinigten Bühnen Wiens gegeben. Generell sei es so, dass der Personal- und Sachaufwand um ein mehrfaches den Erlös von Produktionen sowohl im Raimund Theater, im Ronacher Mobile und dem Theater an der Wien übertreffe. Dieser Faktenverschleierung werde die Wiener ÖVP auf keinen Fall zustimmen.

GR Ernst Woller (SPÖ) wies darauf hin, dass die Neustrukturierung des Theaters an der Wien eine jahrzehntelange Forderung von KünstlerInnen, PolitikerInnen und KulturjournalistInnen gewesen sei. 2002 habe es sogar einen vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Antrag zur Umwandlung des Theaters an der Wien gegeben. Die tatsächliche Umsetzung dieses Wunsches sei ein Jahrhundertwurf von Kulturstadtrat Mailath- Pokorny, der damit sicherlich Kulturgeschichte geschrieben habe. Im Gegensatz zu anderen Städten im Ausland, wo Theater gesperrt oder zusammengelegt werden, habe man in Wien ein neues Opernhaus eröffnet und damit eindeutig in die weitere Musikentwicklung dieser Stadt investiert. Woller wies auch darauf hin, dass ab 2006 im Theater an der Wien das Genre Barockoper sowie zeitgenössische Opern gespielt werden und damit ebenso eine "künstlerische Lücke" geschlossen werde. Das Theater an der Wien werde zudem für die Wiener Symphoniker und das Radio Sinfonieorchester eine neue Spielstätte bieten. Damit ergebe sich für Wien eine neue Qualität, ein Mehr an Neuproduktionen und zusätzlichen BesucherInnen. Zur Kritik am informationsdürftigen Akt meinte er, er enthalte alle relevanten Fakten, man müsse ihn nur richtig lesen. Abgesehen davon werde bei Nachfrage alles an Information zur Verfügung gestellt. Abschließend wies er darauf hin, dass mit dem Beschluss zur Subvention die Voraussetzungen für zukünftige Erfolge der "Musikwelthauptstadt Wien" geschaffen würden.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. (Forts.) lei/vo

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(RK vom 31.03.2006)