Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro für das Projekt "Ein STadt. Ein Buch". GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte die Auswahl des Autors, er verstehe nicht, warum für diese Aktion kein österreichischer Autor gefunden worden sei. Bei dem diesjährigen Buch habe es ...

Wien (RK). GR Inge Zankl (SPÖ) beantragte eine Subvention in der Höhe von 12.000 Euro für das Projekt "Ein STadt. Ein Buch".

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte die Auswahl des Autors, er verstehe nicht, warum für diese Aktion kein österreichischer Autor gefunden worden sei. Bei dem diesjährigen Buch habe es Probleme bei der Übersetzung gegeben, die Wiener könnten das "Berliner Deutsch" sicher nicht verstehen.

GR Marco Schreuder (Grüne) teilte die Kritik des FPÖ-Redners, das Bürgermeister-Vorwort hätte hier erklärend sein können. Es hätte sicher eine Neuübersetzung bedurft. Er regte an, künftig deutschsprachige SchriftstellerInnen auszuwählen.

GR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) meinte, er habe keine Angst, dass die Wiener das Buch nicht verstünden. Meinungsumfragen zeigten, dass das Buch gelesen wurde. Es habe sich gezeigt, dass sich die Wiener mit Literatur auseinandersetzen.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) meinte, die Aktion sei an sich nicht schlecht, aber die Übersetzung sei schlecht. Aus dem Akt gehe nicht hervor, wofür die Subvention bestimmt sei, das sei typisch für viele Akte im Kulturausschuss.

GR Inge Zankl (SPÖ) sagte in ihrem Schlusswort, die Subvention sei Honorar für die Lesungen. Der Großteil der Kosten des Buches sei von privaten Sponsoren getragen.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP genehmigt.

Kunst im öffentlichen Raum

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) beantragte eine Jahressubvention für Kunst im öffentlichen Raum in Höhe von 1,014 Mio. Euro.

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) meinte, Rahmensubventionen seien vom System her nicht sinnvoll, es könne nicht nachvollzogen werden, was geplant werde. Es fehle eine konkrete Projektbeschreibung für die diversen Projekte.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) betonte, die Politik habe nicht über die Qualität von Kunstobjekten zu entscheiden. Rahmenbeträge lehne er ab, weil dies quasi Blankowechsel seien. Die vom Beirat empfohlenen Projekte könnten zur Abstimmung gebracht werden.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) sagte, ein Rahmenbetrag ermögliche eine bessere Planung für den Beirat. Sie selbst finde die bisher verwirklichten Projekte sehr spannend und gut ausgewählt.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen.

Förderung zeitgenössischer Mode

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) beantragte die Subventionierung für den Verein zur Förderung zeitgenössischer Mode sowie Maßnahmen zur Entschuldung des Vereins.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte, die Förderung zeitgenössischer Mode sei wichtig, der damit beauftragte Verein könne aber nicht wirtschaften. Es gebe auch kein Sanierungskonzept.

GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) verstand die Kritik der ÖVP nicht, der Verein suche Sponsoren. Die Entschuldung sei möglich.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen genehmigt.

Subventionen für Theater und Vereine

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) ersuchte um Erhöhung der Subvention für Theater und Vereine auf 4,6 Mio. Euro.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) lehnte Rahmenbeträge ab, diese ermöglichten dem Kulturstadtrat nach "Gutsherrenart" freihändig Subventionen zu verleihen.

GR Inge Zankl (SPÖ) betonte, der Rahmenbetrag werde für drei Bereiche eingesetzt, für die nachhaltige Förderung im Rahmen der Theaterjury, für die Liste der Projektförderung und für die Akkordierung der Standardförderung.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Änderung der Wiener Stadtverfassung

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beantragte im Rahmen der Wiener Stadtverfassung eine Änderung der Geschäftseinteilung für den Wiener Magistrat mit Wirkung ab dem 1. April.

GR Johann Herzog (FPÖ) lehnte einen Teil der neuen Geschäftseinteilung ab. Er kritisierte den Umbau der zuständigen Magistratsabteilung zur Einwanderungsbehörde. Dies zeige eine grundsätzliche Änderung der SPÖ-Politik in der Frage der Integration. Man wolle weg von der Integration und suche den Übergang zur Parallelgesellschaft. Dies stehe im Widerspruch zur Verfassung und im Widerspruch zu den Wünschen der Bevölkerung.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte als Berichterstatter, die Änderung sei nötig, vernünftig und entspreche der internationalen Praxis. Der Titel "Einwanderungsbehörde" sei eine logische Namensgebung.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. (Forts.) fk/rr

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(RK vom 31.03.2006)