Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) brachte insgesamt drei Anträge zur Subvention von Vereinen im Integrationsbereich ein: 37.230 Euro für den "Verein für österreichisch-türkische Freundschaft", 47.000 Euro für den Verein "Zara - Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit", 32.112 Euro für den Verein "Diakonie- ...

Wien (RK). GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) brachte insgesamt drei Anträge zur Subvention von Vereinen im Integrationsbereich ein: 37.230 Euro für den "Verein für österreichisch-türkische Freundschaft", 47.000 Euro für den Verein "Zara - Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit", 32.112 Euro für den Verein "Diakonie- Flüchtlingsdienst".

GR Mag. Alev Korun (Grüne) bestätigte auch aus eigener Erfahrung, dass der Verein "österreichisch-türkische Freundschaft" eine gute Beratungsleistung anbiete, jedoch kritisierte sie, dass Vereine mit Nähe zur Wiener SPÖ eindeutig finanziell bevorzugt würden.

Am Beispiel des aktuellen Berichtes des Vereins "Zara", der rund 1.100 rassistische Fälle dokumentiert, die zu 90 Prozent in Wien stattgefunden haben sollen, hielt GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) fest, dass ihres Erachtens damit die Integrationspolitik der Wiener SPÖ gescheitert sei. Sie sprach sich gegen jede Form von Rassismus aus und betonte, dass eine effiziente Integrationspolitik in den drei Bereichen Wohnen, Schule und Arbeit ansetzen müsse.

GR Nurten Yilmaz (SPÖ) kritisierte die geringe Subvention für "Zara" seitens des Bundes in der Höhe von 4.000 Euro. Neben "Zara" würde Wien auch zahlreiche weitere Vereine unterstützen. Weiters unterstrich sie auch die positive Arbeit der Diakonie. Hinsichtlich des Vorwurfes von Korun betonte sie, dass die Vereine in eigenständiger Art und Weise ihre Nähe bzw. Ferne zu politischen Parteien definieren würden.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) brachte einen Antrag ein, wonach sich Außenministerin Plassnik im Rahmen des anstehenden EU- Lateinamerikagipfels für eine politische Gefangene in Kolumbien einsetzen solle.

GR Veronika Matiasek (FPÖ) erinnerte an den Wert ehrenamtlicher Tätigkeit für eine gut funktionierende Gesellschaft. Hinsichtlich der Dokumentation von "Zara" meinte sie, dass dieser Bericht ein "verzerrtes Bild der Wirklichkeit" widerspiegle. Die Wienerinnen und Wiener müssten sich in keinster Weise genieren. Weiters hielt sie fest, dass der "Zara-Bericht" ihres Erachtens einen "vernadernden Ton" enthalte.

Berichterstatter Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies die Kritik an den Tätigkeiten von "Zara" deutlich zurück. Hinsichtlich eines ehrenamtlichen Engagements hielt er fest, dass dieses zwar begrüßenswert sei, jedoch eine professionelle Arbeit im Integrationsbereich nicht ersetzen könne.

Abstimmung: Die Subvention für den "Verein für österreichisch-türkische Freundschaft" wurde mehrstimmig ohne die Stimmen der FPÖ angenommen. Die Subvention für "Zara" wurde mehrstimmig ohne Stimmen der FPÖ angenommen, der eingebrachte Grüne Antrag wurde ohne Stimmen der ÖVP angenommen, die Subvention für die Diakonie wurde mehrstimmig, ohne Stimmen der FPÖ, angenommen.

Vorfinanzierung für Investitionen im Bereich Wiener Hafen

GR Franz Ekkamp (SPÖ) brachte einen Antrag ein, wonach für den Infrastruktur-Ausbau des Terminals Freudenau bzw. für die Planungskosten des Eisenbahnabschnittes "Götzendorfer Schleife" eine Vorfinanzierung seitens der Stadt Wien in der Höhe von knapp 49 Millionen Euro genehmigt werden soll.

GR Ingrid Puller (Grüne) brachte für ihre Fraktion einen Antrag ein, wonach die Wiener Linien das System des Kombi-Tickets auch auf Veranstaltungen mittlerer und kleinerer Ebene ausweiten solle.

GR Mag. Andreas Schieder (SPÖ) erinnerte daran, dass es insgesamt um 122 Millionen Euro für den Wiener Hafen gehe, der damit zu einem wichtigen Dreh- und Angelpunkt im wassernahen Logistikgeschäft werde. Kritik übte er an der Vorfinanzierungs- Notwendigkeit der Stadt Wien in der Höhe von knapp 50 Millionen Euro, die sich nur durch eine fehlende Finanzplanung des Bundes erkläre.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der Grünen wurde mehrstimmig, ohne Stimmen der FPÖ, dem entsprechenden Ausschuss zugewiesen.

Verkauf einer Liegenschaft im 19. Bezirk

GR Ingrid Schubert (SPÖ) brachte einen Antrag ein, wonach der Verkauf einer Liegenschaft im Besitz der MA 69 an die Firma "Semsem" vom Wiener Gemeinderat genehmigt werden soll.

GR Henriette Frank (FPÖ) begründete die Ablehnung ihrer Fraktion zum vorliegenden Poststück damit, dass die Vorgänge bei der Ausschreibung und Verhandlung ihres Erachtens undurchsichtig gelaufen seien. Es gebe ihrer Meinung nach "schlichtweg zu viele offene Fragen".

Auch StR. David Ellensohn (Grüne) bezeichnete den Verkaufsmodus als "dubios". Es sei zwar richtig, dass die Stadt Wien - hier einem Ratschlag des Rechnungshofes folgend - atypische Besitzstände sukzessive abstoße, jedoch handle es sich beim konkreten Fall um einen im Jahr 1962 klassisch errichteten Gemeindebau mit insgesamt zwölf Wohnungen. Auch wenn es stimme, dass besagte Wohnungen schon lange Zeit nicht mehr als solche benutzt worden seien, sei doch eine Sanierung besagter Wohnungen der bessere Weg. Aus diesem Grund könne seine Fraktion dem Verkauf nicht zustimmen.

GR Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) betonte, dass es sich bei besagter Liegenschaft sehr wohl aufgrund der vorhergegangenen Nutzung um ein atypisches Gebäude handle. Hinsichtlich der Kritik seiner Vorrednerin hielt er fest, dass die Vorgehensweise bei der Veräußerung rechtlich völlig in Ordnung gewesen sei.

Abstimmung: Mehrstimmig, ohne Stimmen der Grünen und FPÖ, angenommen. (Forts.) hch/rr

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(RK vom 31.03.2006)