Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für einen Bereich in Hietzing zwischen Hietzinger Hauptstraße und Bezirksgrenze zu Penzing. GR Komm.Rat. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) würdigte, dass der Bezirksvorsteher die Möglichkeit genutzt habe, an zwei ...

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) beantragte die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für einen Bereich in Hietzing zwischen Hietzinger Hauptstraße und Bezirksgrenze zu Penzing.

GR Komm.Rat. Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) würdigte, dass der Bezirksvorsteher die Möglichkeit genutzt habe, an zwei Stellen Volksgaragen in Kombination mit Pflichtstellplätzen errichten zu lassen. Das habe den Bezirksbewohnern viele Probleme erspart und könne als Musterbeispiel gelten.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) fragte sich, warum es an einem ganz normalen guten Standort eine Volksgarage sein müsse.

GR Dr. Alois Mayer (SPÖ) verteidigte die Volksgarage, weil in dieser Gegend die Anrainer Probleme mit Parkmöglichkeiten hätten. Um zu verhindern, dass sich viele Einpendler einmieten würden, wäre zwar eine Park&Ride-Anlage vor der Grenze Wiens besser gewesen, dazu sei Niederösterreich allerdings nicht bereit dazu gewesen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein "w@lz. Wiener Lernzentrum"

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) nahm den von GR Laura Rudas (SPÖ) beantragten Akt zum Anlass, um auf den seiner Meinung nach desolaten Zustand der Wiener Pflichtschulen hinzuweisen. In vier Anträgen verlangte er die Aufstockung der Bezirksmittel zur Instandhaltung der Pflichtschulen, die sofortige Generalsanierung der Schulen Kleistgasse und Kölblgasse, einen Generalsanierungs- und Schulentwicklungsplan für Pflichtschulen sowie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf maximal 22.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) forderte in einem Antrag die wissenschaftliche Evaluierung des Schulversuches "w@lz", um Sorge zu tragen, positive Ergebnisse in das Regelschulsystem einfließen lassen zu können.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die ersten vier Anträge der ÖVP wurden abgelehnt, der Evaluierungsantrag einstimmig zugewiesen.

Subvention an die "Austrian Players League"

GR Laura Rudas (SPÖ) beantragte eine Subvention an den Verein "Austrian Players League" in der Höhe von 22.000 Euro.

GR Ines Anger-Koch (ÖVP) kritisierte, dass auf den so genannten Lan-Partys gängige Spiele ausschließlich Kriegsspiele seien, die kaum pädagogischen Wert hätten. Auch würden ausgedehnte Lan-Partys nur zu Bewegungsmangel führen.

GR Laura Rudas (SPÖ) meinte als Berichterstatterin in ihrem Schlusswort, mit Moralpredigten sei der Auswahl der Spiele nicht entgegen zu wirken. Wichtig sei die Kommunikation von Jugendlichen aus schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein der Freunde der Musiklehranstalten Wien

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) erklärte zu diesem von GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) eingebrachten Tagesordnungspunkt, der Zustand der Musikschulen in Wien sei ebenso bedauerlich, wie der der Pflichtschulen. Statt das Defizit der Wiener Bühnen abzudecken, sollte man das Geld den Musikschulen zukommen lassen. In einem Antrag forderte er die Aufstockung der Zahl der Musikschulplätze.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 14.18 Uhr. (Schluss) rö/vo

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(RK vom 31.03.2006)