Wiener Gemeinderat (3)

Wien (RK). Im Stadtentwicklungsplan werde Rothneusiedl keine Priorität eingeräumt, keine U-Bahn sei geplant und es sei an keine kurzfristige Verwertung gedacht, sagte GR DI Sabine Gretner (Grüne). Ein halbes Jahr später sei nun alles anders. Die Stadtplanung setze keine Prioritäten, im Falle Rothneusiedl werden 300 ...

Wien (RK). Im Stadtentwicklungsplan werde Rothneusiedl keine Priorität eingeräumt, keine U-Bahn sei geplant und es sei an keine kurzfristige Verwertung gedacht, sagte GR DI Sabine Gretner (Grüne). Ein halbes Jahr später sei nun alles anders. Die Stadtplanung setze keine Prioritäten, im Falle Rothneusiedl werden 300 Millionen Euro Steuergeld investiert, damit Private Gewinn machen können.

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte die Abwesenheit des Bürgermeisters bei der Debatte, obwohl die Materie eindeutig "Chefsache" sei. Den Grünen warf er vor, keinen U-Bahn-Bau nach Rothneusiedl zu wollen und Investoren zu vertreiben. Beim Bürgermeister ortete der Redner einen Interessenskonflikt. Seit Jahren werde in diesem Gebiet Wohnbebauung und U-Bahn versprochen, jetzt plötzlich werde dies wegen Stadion und Einkaufszentrum möglich. Das sei keine Stadtplanung.

Es gebe kein Planungsdebakel und keine Grundstücksspekulation, betonte GR Kathrin Gaal (SPÖ) und wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Rothneusiedl sei als Stadterweiterungsgebiet ausgewiesen und besitze einen hohen Stellenwert. Dem Bund warf sie vor, beim U-Bahn-Bau seinen Finanzierungsverpflichtungen nicht nachzukommen. Das Projekt selbst sei "enorm wichtig" und werde gemeinsam mit dem Bezirk und der Bevölkerung gestaltet.

KAV-Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH

GR Kurt Wagner (SPÖ) beantragte die Ermächtigung des Wiener KAV zur Gründung einer "Stadt Wien Wiener Krankenanstaltenverbund Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH".

Die Aufgabe dieser Gesellschaft gehöre nicht zum Kerngeschäft des KAV, sagte GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Dies stehe sogar im Akt. Auch das notwendige Fachwissen müsse zugekauft werden. Die Opposition habe, so wie bei allen anderen Ausgliederungen der Redner nannte hier als Beispiele u.a. die Spitäler, Wiener Wohnen, Soziales, die Stadtwerke und die Museen keine Mitsprache und Kontrollrechte. Im Bereich Steinhof seien Luxuswohnungen, ein Privatspital mit angeschlossenem Luxushotel geplant, die SPÖ realisiere damit die Zweiklassenmedizin. Auch im Leitbild des KAV sei bereits zu lesen "Wir handeln nach wirtschaftlichen Grundsätzen". Die FPÖ lehne diese Ausgliederung ab.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) warf der SPÖ neoliberale Gesundheitspolitik in Wien vor. Als Beispiel zitierte sie die 250 Euro, die bis vor kurzem im AKH verlangt wurden, wenn Kinder mit massivem Übergewicht behandelt wurden. Die Stadträtin habe zwar diese Zustände abgestellt, aber leider auch gleich das gesamte Behandlungsprogramm, kritisierte die Rednerin. Der KAV brauche keine weiteren Auslagerungen, die Grünen werden den Akt daher ablehnen. Pilz verwies auf einen negativen Kontrollamtsbericht zur AKH-Betriebsführungsgesellschaft, auf Rechnungshof- und Kontrollamtsberichte über Vorkommnisse in der Pathologie und dem Labor des AKH und forderte die Stadträtin auf, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Die Menschen im AKH müssten auch weiter "ohne goldene Kreditkarte" behandelt werden, forderte Pilz und urgierte die Kinderarztambulanz im AKH, die von der Gesundheitsstadträtin zwar versprochen wurde, die es aber bis heute nicht gebe.

Die neue Gesellschaft sei "völlig unnötig", stellte auch GR Ingrid Korosec (ÖVP) fest. Der KAV könne die genannten Aufgaben auch bereits jetzt via technischer Direktion erledigen. Es würden nur neue Kosten verursacht, was u.a. beweise, dass die SPÖ nicht wirtschaften könne. Schon jetzt würde es Unklarheiten über die Aufgabenteilung im AKH geben, die Einführung einer zweiten oder dritten Ebene werde von der ÖVP daher abgelehnt. Der Gesundheitsstadträtin warf sie vor, sie lasse keine Kompetenz erkennen, es gebe nur Ankündigungen, aber keine Taten. In einem Antrag forderte sie eine Auflistung, welche Führungs- und Kompetenzänderungen im KAV bis 2011 geplant seien, welche Ziele diese hätten und welche Kosten sie verursachen. Korosec forderte eine gerechte Gesundheitspolitik, statt einer "Zweiklassen- oder gar Dreiklassenmedizin". Vehement kritisierte die Rednerin, dass es in den Spitälern immer noch Gangbetten gebe und das nichts von den Verantwortlichen gegen den schlechten Ruf der Pflegeheime getan werde, obwohl dort ausgezeichnete Arbeit geleistet werde. (Forts.) js/vo

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(RK vom 24.04.2006)