Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte, dass mit der Errichtung der KAV-Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH die Struktur für eine fachkundige Bewirtschaftung geschaffen werde. Dass die Tätigkeit der GmbH nicht zum Kerngeschäft des KAV gehöre, sei gut so, da diese in der medizinischen, pflegerischen ...

Wien (RK). GR Christian Deutsch (SPÖ) erklärte, dass mit der Errichtung der KAV-Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH die Struktur für eine fachkundige Bewirtschaftung geschaffen werde. Dass die Tätigkeit der GmbH nicht zum Kerngeschäft des KAV gehöre, sei gut so, da diese in der medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Betreuung von Kranken liege. Dennoch stehe außer Zweifel, dass sie den KAV beratend und unterstützend zur Seite stehen werde. Die Gesellschaft werde nicht operativ am Immobilienmarkt tätig sein, sondern ausschließlich den KAV als Auftraggeber beraten. Um die Kosten möglichst gering zu halten, werde nur eine Geschäftsführung und eine Generalversammlung eingeführt. Erfreut zeigte sich der Gemeinderat u.a. über die geplante Errichtung einer Wiener Dialysezentrum GmbH, da in den kommenden Jahren jährlich mit einer Zunahme von rund 7 Prozent an Dialysepatienten zu rechnen sei. Anhand dieses Projektes sei erkennbar, dass die Stadt zeitgerecht plane.

Die KAV-Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH stelle eine Ausgliederung der Ausgliederung dar, kritisierte GR Johann Herzog (FPÖ). Durch diese Gesellschaft werden sowohl die Kontrollfunktion des Gemeinderats sowie seiner Ausschüsse unterbunden, dabei gehe es in diesem Bereich um sensible wirtschaftliche Angelegenheiten. Nach wie vor kommen die wirtschaftlichen Entscheidungen im Gemeinderatsausschuss nicht zur Sprache, was demokratiepolitisch höchst bedenklich sei. Der Kontrollamtsbericht zum technischen Dienst des AKH habe gezeigt, dass manche Lösungen Eigengesetzlichkeiten erzeugen. So wollte die technische Direktion bereits 2004 den auslaufenden Vertrag mit der VAMED-Tochter kündigen, doch habe sich die KAV-Führung dagegen ausgesprochen. Auch beim Projekt "Errichtung Privatspital und Hotel im AKH" sei davon auszugehen, dass es zu Problemen kommen werde, da die Abgrenzung fehle. Herzog erklärte, dass vieles von dem, was seitens der SPÖ in der heutigen Sitzung gesagt wurde, lediglich Absichtserklärungen seien und daher die FPÖ dem Beschluss zur Gründung der Gesellschaft nicht zustimmen werde.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) stellte die Frage, wer den öffentlichen Einfluss sichere, wenn es zur Ausgliederung der Ausgliederung komme. In welche Richtung es gehen werde, zeigte sich vor etwa zwei Wochen, als das Projekt Steinhof vorgestellt wurde; bislang als Schutzgebiete vorgesehene Bereiche werden nun laut Plan in Bauland umgewidmet. Anhand dieses Beispiels werde deutlich, dass das was der Wiener Gemeinderat etwa durch den Grüngürtelplan festlege kaum zu überwachen sei, da die neu zu errichtende Gesellschaft vor allem wirtschaftliche Ziele verfolge. Es sei daher zu befürchten, dass seitens der Gesellschaft vorrangig Projekte durchgeführt werden, durch die man Geld lukriere und Geld aus Gemeindeeigentum gescheffelt wird ohne dass die Kontrolle seitens des Gemeinderates gewährleistet sei.

Als Behindertensprecherin der Wiener ÖVP sei es ihr ein Anliegen, sich für behinderte Menschen einzusetzen, so GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP). In diesem Zusammenhang gebe es noch viel zu tun, so etwa den Abbau baulicher Barrieren im Behindertenbereich, die Erfüllung der 100-Prozent-Marke des Behinderteneinstellungsgesetzes bei der Stadt Wien sowie die persönliche Arbeitsassistenz. Was das leidige Thema Integration von Behinderten bei der Stadt Wien angehe, so sei es beschämend, erklärte die Gemeinderätin, dass die Stadt die Quote von 100 Prozent bei weitem noch nicht erfüllt habe. Auch die "Sonderaktion" der Stadt Wien für behinderte Menschen berge eine Diskriminierung in sich, da durch diese Aktion Arbeitsplätze zweiter Klasse geschaffen werden. So gebe es für behinderte Menschen, die sich in dieser Sonderaktion befinden, keinerlei Chancen auf die Übernahme in ein reguläres Dienstverhältnis bei der Stadt Wien. (Forts.) ef/vo

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(RK vom 24.04.2006)