Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass generell Spitäler sich zu patientenorientierten Dienstleistungsunternehmungen entwickelten. Die beabsichtigte Gründung der Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH erfolge zurecht, da die Vergangenheit der letzten Jahre gezeigt habe, dass insbesondere der ...

Wien (RK). GR Marianne Klicka (SPÖ) betonte, dass generell Spitäler sich zu patientenorientierten Dienstleistungsunternehmungen entwickelten. Die beabsichtigte Gründung der Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH erfolge zurecht, da die Vergangenheit der letzten Jahre gezeigt habe, dass insbesondere der technische Bereich zum einen immer mehr wachse, zum anderen dieser nicht zu den patientenorientierten Kernkompetenzen von Spitälern gehöre. Weiters hielt sie fest, dass die neue Unternehmung sehr wohl in einem engen Verhältnis zur Stadt Wien stünde, sodass Kontrolle und Transparenz in diesem Bereich durchaus gewährleistet seien.

GR David Lasar (FPÖ) warf der Stadt-Regierung Konzeptlosigkeit, speziell im Bereich älterer Menschen am Beispiel der Planungen des Geriatriezentrums (GZ) Baumgarten vor. Es herrsche Intransparenz vor, wie auch fehlendes Interesse an den derzeit 680 PatientInnen, die im GZ Baumgarten untergebracht seien. Hinsichtlich der beabsichtigten Neugründung besagter Gesellschaft betonte er, dass seine Partei sehr genau deren Aktivitäten kontrollieren werde.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) nahm die Debatte zum Anlass, um auf die seines Erachtens kritikwürdige Bestellungsmodalität des Wiener Kontrollamtdirektors hinzuweisen. Er erinnerte an die entsprechenden Qualitätskriterien bei Bestellung des Rechnungshofpräsidenten und brachte für seine Fraktion einen Antrag ein, der ein verpflichtendes Hearing von Interessenten für diese Position vor dem Kontrollausschuss des Gemeinderates fordert.

GR Kurt Wagner (SPÖ) betonte in seinen abschließenden Bemerkungen, dass Wien in sämtlichen vertretbaren Bereichen der Verwaltung die Behindertenquote zu 100 Prozent erfülle. Hinsichtlich der Barrierefreiheit erinnerte er an die gute Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Person des ausgeschiedenen Mandatars Mag. Franz Karl. In Sachen Unternehmensgründung im KAV- Bereich unterstrich er, dass diese zu Recht erfolge.

Abstimmung: Mehrstimmig mit Stimmen der SPÖ angenommen. Die beiden ÖVP-Anträge "Road Map KAV" und "Bestellungsmodalität des Kontrollamtsdirektors" wurden abgelehnt.

Verkauf eines Grundstücks in Favoriten

GR DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte den geplanten Verkauf einer Teilfläche eines Grundstückes in Favoriten an die TRIBUS Beteiligungsgesellschaft mbH dahingehend, dass dieses besagte Grundstück im Rahmen eines im Jahr 2003 vorgestellten Lagerplatzkonzeptes der Baudirektion als solcher vorgesehen war.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) betonte, dass mit diesem Verkauf die Stadt Wien kein "schnelles Geld" machen wolle.

Abstimmung: Mehrheitlich, mit Stimmen der SPÖ, FPÖ und ÖVP angenommen.

Verkauf eines Grundstückes in Aspern

StR. David Ellensohn (Grüne) kritisierte beim anstehenden Verkauf eines Grundstückes in Aspern, welches ansich eine Notwendigkeit für die Errichtung der U-Bahn-Verlängerung in dieser Gegend seitens der Wiener Linien darstellt, die seines Erachtens unklare Rolle der Bank Austria Immobilien (BAI).

GR Ingrid Schubert (SPÖ) betonte, dass es beim geplanten Verkauf keinerlei Geheimnisse gäbe.

Abstimmung: Mehrheitlich, ohne Stimmen der Grünen angenommen. (Forts.) hch/rr

• Rückfragehinweis:
  Diensthabender Redakteur
  Tel.: 4000/81 081

(RK vom 24.04.2006)