Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) verlangte in einem Antrag an das Kontrollamt die Grundsätze der Vergaberichtlinien sowie die Erbringung der verlangten Leistungen zu überprüfen. Bisher sei weder mit den Betroffenen gesprochen, noch der Masterplan präsentiert worden. GR Barbara Novak (SPÖ) wies darauf hin, ...

Wien (RK). GR DI Sabine Gretner (Grüne) verlangte in einem Antrag an das Kontrollamt die Grundsätze der Vergaberichtlinien sowie die Erbringung der verlangten Leistungen zu überprüfen. Bisher sei weder mit den Betroffenen gesprochen, noch der Masterplan präsentiert worden.

GR Barbara Novak (SPÖ) wies darauf hin, dass bis Ende Juni Zeit sei, einen Masterplan vorzulegen und fragte sich, wieso die Grünen in der Fragestunde Zweifel am Kontrollamt geleistet hätten und jetzt diesen Antrag stellen.

GR Mag. Waltraut Antonov (Grüne) verteidigte die Zweifel an der Unabhängigkeit des Kontrollamtes damit, dass es immer etwas zu verbessern gebe und verlangte in einem Antrag ein Hearing aller Kontrollamtskandidaten im Kontrollausschuss.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Die Anträge mehrstimmig zugewiesen bzw. abgelehnt.

Subvention an die Gesellschaft gegen Sekten und Kultgefahren

GR Claudia Smolik (Grüne) bezweifelte die Sinnhaftigkeit des geförderten Projektes "Umgang mit dem Verlust von Menschen und Heimtieren". In Wirklichkeit gehe das Geld für Personalkosten auf.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an verschiedene Sportorganisationen

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) verlangte in einem Antrag die Erstellung eines jährlichen Sportberichtes in Zusammenarbeit mit den Sportdach- und Fachverbänden zur Transparenzmachung der Förderungen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Antrag einstimmig zugewiesen.

Sondersubvention an das Theater in der Josefstadt

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisierte, es gehe aus dem Akt nicht hervor, wie es zu einer Entschuldung kommen könne, wenn der jährliche Abgang des Theaters höher sei als der Beitrag der Stadt.

GR Mag. Marie Ringler (Grüne) bedauerte, dass jene Institutionen die schuldenfrei arbeiten offenbar zu Gunsten der angeblich Unverzichtbaren benachteiligt würden. Das Volkstheater sei wohl der nächste Fall.

GR Marianne Klicka (SPÖ) verteidigte die Wiener Theaterstrukturreformen, die auch zur Theater in der Josefstadt- Privatstiftung geführt hätten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Wiener Messe

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bedauerte, dass hier eine, wenn auch kleine, Subvention in eine gewinnorientierte Messe von Spitzengaleristen gegeben werde.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Wiener Kinoförderung

GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) lehnte das neue Punktesystem ab, da nur Kinos mit vielen Sälen wirtschaftlich unattraktive Filme spielen und so die meisten Punkte erzielen könnten.

GR Marco Schreuder (Grüne) würdigte die neue Filmförderung, die die kulturelle Bedeutung von Filmen bewerte. Er kritisierte aber, dass durch den Wegfall der Investitionsförderung die kulturelle Nahversorgung in Gefahr gerate und verlangte in einem Antrag angesichts der technischen Neuerungen ein Investitionsförderungsmodell für kleine Kinos.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte die Streichung der Investitionsförderung und wies darauf hin, dass die Aufrechterhaltung des Gartenbaukinos der Stadt Wien 10.000 Euro jährlich mehr kostet als die gesamte Filmförderung.

GR Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) stellte klar, dass die Filmförderung bis Ende 2004 vom Verband der Lichtspieltheater abgewickelt und nie ausgeschöpft wurde. Auch wies sie auf erfolgreiche österreichische Filme hin, die vom Filmfonds Wien gefördert wurden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Antrag einstimmig zugewiesen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 15.02 Uhr. (Schluss) rö/vo

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(RK vom 24.04.2006)