Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) forderte die Erhöhung der Strafen, Drogentests im Straßenverkehr und an Schulen. Er verwies darauf, dass es innerhalb von 5 Jahren in Wien einen 40- prozentigen Anstieg des Drogenkonsums gegeben habe. Verharmlosung sei es auch, wenn Frau Vizebürgermeister Grete Laska ...

Wien (RK). GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) forderte die Erhöhung der Strafen, Drogentests im Straßenverkehr und an Schulen. Er verwies darauf, dass es innerhalb von 5 Jahren in Wien einen 40- prozentigen Anstieg des Drogenkonsums gegeben habe. Verharmlosung sei es auch, wenn Frau Vizebürgermeister Grete Laska kommentarlos zum letzten Konzert "ihres Freundes Fendrich" gekommen sei. Auch kritisierte er die offizielle Prüfung von Extasy auf gefährliche Zusätze. Extasy sollte überhaupt nicht genommen werden.

GR Heidemarie Cammerlander (Grüne) wies die Forderung nach Drogentests an Schulen zurück, da Eltern, die nicht um die Drogenprobleme ihrer Kinder wüssten, ein massives Familienproblem hätten. Solche Eltern könnten auch mit den Ergebnissen eines Drogentests nicht umgehen. Sie warf auch der Stadt Wien einen Stillstand in der Drogenpolitik vor und forderte Konsumräume für Drogensüchtige. Auch kritisierte sie die Ausgliederung im Drogenbereich ohne Debatte im Gemeinderat.

GR Karin Praniess-Kastner (ÖVP) forderte die Herauslösung der Drogenpolitik aus der Parteipolitik. Die Politik sei gefordert, die Ängste der Bevölkerung Ernst zu nehmen. Die ÖVP sehe Süchtige als Kranke, denen man helfen müsse. Das Ziel jeder Drogenpolitik müsse eine soziale und arbeitsmarktmäßige Reintegration sein. Aber auch die Angehörigen von Suchtkranken würden Hilfe brauchen. (Forts.) rö/sp

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(RK vom 24.05.2006)